US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Nach dem Zollurteil des obersten Gerichtshofs warnte er andere Länder davor, „Spielchen zu spielen“. Wer dies tue, werde „mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt“, schrieb Trump.
Zuvor hatte das Europaparlament die Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr gestoppt. Damit bleiben zahlreiche EU-Zölle auf US-Industrieprodukte vorerst bestehen, die eigentlich abgeschafft werden sollten.
Das Gericht hatte zuvor einen Großteil der bisherigen US-Zölle für unrechtmäßig erklärt, darunter auch den 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte. Trump kündigte daraufhin einen neuen allgemeinen Importzoll von 15 Prozent an, der voraussichtlich bald eingeführt werden soll.
VDA warnt vor Aussetzung des EU-US-Handelsabkommens
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte derweil vor den Folgen einer Aussetzung des Handelsabkommens. Dies könne die US-Regierung dazu veranlassen, den bereits beschlossenen Zoll-Deal aufzukündigen, teilte VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit. Dies hätte „potenziell gravierende Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft“. Müller forderte rasche Gespräche zwischen den USA und der EU, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Die EU hatte im vergangenen Jahr ein für sie unvorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt, um noch höhere US-Zölle abzuwenden. Es ist allerdings noch nicht umgesetzt. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Demokratische Senatoren fordern Rückzahlung
Bei dem Verfahren vor dem Supreme Court geht es um Zölle, die auf Basis eines Notstandsgesetzes erlassen wurden. Trump habe damit seine Befugnisse überschritten, urteilte das Gericht. Er habe keine klare Ermächtigung durch den Kongress vorweisen können. Auf Basis des Notstandsgesetzes wurden schätzungsweise mehr als 175 Milliarden Dollar eingenommen. Ob überhaupt – und wenn ja, wie diese Gelder zurückgezahlt werden, ist fraglich.
Genau das fordern drei demokratische US-Senatoren. Sie wollen einen Gesetzentwurf vorstellen, der die US-Zollbehörde und die Grenzschutzbehörde CBP verpflichten würde, die Erstattungen plus Zinsen innerhalb von 180 Tagen zu leisten. Priorität sollen dabei Rückzahlungen an kleine Unternehmen haben. Importeure, Großhändler und große Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, die Rückerstattungen an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Zölle von US-Präsident Donald Trump hätten US-Familien und -Unternehmen hart getroffen, sagte Senator Ron Wyden aus Oregon. Der entscheidende erste Schritt zur Behebung des Problems bestehe darin, kleinen Unternehmen so schnell wie möglich wieder Geld in die Hand zu geben. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf vom Senat verabschiedet wird, aber er zeigt, wie die Demokraten öffentlichen Druck auf die Regierung ausüben, die wenig Interesse daran gezeigt hat, die Zolleinnahmen zu erstatten.
Unsicherheiten drücken Dax
An der Börse sorgt der wieder aufgeflammte Zollstreit für Schwankungen. Nachdem die Anleger auf das Zollurteil des Supreme Court zuversichtlich reagiert hatten, rutschte der Dax zuletzt wieder unter die Marke von 25.000 Punkten.
Zusätzlich belastet die Sorge vor einem möglichen US-Angriff auf den Iran die Stimmung an den Märkten. Am Ende des Handelstags stand das deutsche Börsenbarometer bei 24.991,97 Punkten – ein Minus von 1,06 Prozent. Damit rückt das Mitte Januar erreichte Rekordhoch von 25.507 Punkten wieder ein Stück in die Ferne.