Die Demokratische Partei
hat Klage gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit
eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die
Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen,
argumentieren die Demokraten in ihrer Klage beim Bundesgericht in
Washington, D.C.
Nach der US-Verfassung liege die
Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem
Kongress, nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet
unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit
willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht.
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