In weiteren US-Bundesstaaten beginnt die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentenwahl am 5. November. Im umkämpften US-Bundesstaat Georgia wurde gleich zu Beginn der vorzeitigen
Stimmabgabe ein Rekord aufgestellt: Mehr als 300.000 Menschen machten von der
Möglichkeit Gebrauch, teilte der ranghohe Wahlbeauftragte Gabriel
Sterling mit. Demnach lag der bisherige Rekord für einen ersten Wahltag bei 136.000
und wurde im Jahr 2020 aufgestellt. Per Brief können die Menschen bereits seit
dem 7. Oktober ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl am 5. November abgeben.
An diesem Mittwoch beginnt die vorzeitige Stimmabgabe dann in den Staaten Iowa, Kansas, Rhode Island und Tennessee.
Georgia ist einer von derzeit sieben Swing-States, die als
entscheidend für den Ausgang der Wahl gelten. Alle Umfragen deuten dort auf ein
extrem knappes Ergebnis hin. Georgia stand zudem im Mittelpunkt von den Versuchen
von Donald Trump, die vorherige Wahl im Jahr 2020 zu manipulieren. In einem
Telefonat hatte er damals den Wahlleiter des Bundesstaates aufgefordert, die
für seinen dortigen Sieg nötigen Wählerstimmen zu „finden“. Trump ist
wegen illegaler Wahlmanipulation in Georgia angeklagt.
Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 verbreitet
Trump Lügen über einen groß angelegten Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 stürmten
Trumps Anhänger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington, D. C. Dort war der
Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl von 2020
formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Trump behauptet, Machtübergang sei friedlich verlaufen
Bei einer Veranstaltung in Chicago behauptete Trump nun, der
Machtübergang nach der Wahl 2020 sei friedlich verlaufen. In der Menge habe
„Liebe und Frieden“ geherrscht, sagte Trump über den Sturm seiner Anhängerinnen
und Anhänger auf das Kapitol. Zudem habe „keiner dieser Leute eine Waffe“ gehabt
und niemand sei getötet worden außer einer Trump-Unterstützerin,
die von der Polizei erschossen wurde. Tatsächlich starben bei den gewaltsamen
Zusammenstößen fünf Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Viele der
Randalierer trugen Waffen, darunter Schusswaffen, Messer, Schlagringe, eine
Mistgabel, einen Vorschlaghammer und einen Bogen.
Trump behauptete zudem, einige seiner Anhängerinnen und
Anhänger seien damals ins Gebäude des Kapitols gewunken worden. Der Chef der
Kapitolspolizei, J. Thomas Manger, widersprach: Die Polizei sei von dem Ansturm
überfordert und zahlenmäßig unterlegen gewesen. In vielen Fällen habe sie auf
Deeskalationstaktiken zurückgegriffen, um die Randalierer dazu zu bewegen, das
Gebäude zu verlassen. Trumps Aussage, Beamten hätten den Randalierern geholfen
und sich als „Tourguides“ betätigt, seien empörend und falsch, sagte Manger.
Justizministerium schickt Wahlbeobachter nach Ohio
Das US-Justizministerium kündigte unterdessen an, Wahlbeobachter in einen Bezirk des ebenfalls umkämpften Bundesstaats Ohio zu entsenden. Dort hatte ein republikanischer Sheriff jüngst eine umstrittene Botschaft an Unterstützer der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris abgesetzt hat. Sheriff Bruce Zuchowski, der sich um Wiederwahl bewirbt, war vorgeworfen worden, versucht zu haben, Wähler der Demokraten mit einem Social-Media-Beitrag einzuschüchtern.
Zuchowski hatte auf seiner
persönlichen Facebook-Seite sowie der seines Wahlkampfs gefordert, dass die Adressen von Menschen, die Wahlplakate von Kamala Harris in ihren Gärten aufstellten, erfasst werden sollten, damit
Migranten zu ihnen geschickt werden könnten, sollte die Demokratin die
Wahl gewinnen. Das Justizministerium teilte in einem Statement mit, die Wahlbeobachter sollten in Portage County während der vorzeitigen Stimmabgabe und am eigentlichen Wahltag im November die Einhaltung von Wahlgesetzen überprüfen. Grundsätzlich ist der Einsatz von Wahlbeobachtern in US-Bezirken kein ungewöhnlicher Vorgang.
Demokraten machen sich über Trump-Auftritt lustig
Derweil spotten die Demokraten über einen Wahlkampfauftritt
Trumps in Pennsylvania am Montag. Der Republikaner hatte die Veranstaltung
wegen großer Hitze vorzeitig beendet. Er verließ die Bühne aber nicht sofort,
sondern forderte die Regie auf, das Ave Maria zu spielen. Er wünschte sich
danach noch eine ganze Reihe weiterer Songs, zu denen er tanzte. „Er stand 30
Minuten lang auf der Bühne und tanzte“, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer
Veranstaltung in Philadelphia. „Was stimmt mit dem Typen
nicht?“ Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris teilte das
Video von Trump mit dem Kommentar: „Hoffentlich geht es ihm gut.“
Trumps Kampagnen-Sprecher Steven Cheung sagte hingegen, an
diesem Abend sei „etwas sehr Besonderes“ zwischen Trump und seinen
Anhängern passiert. Auch Trump selbst verteidigte die Veranstaltung. „Es
war unglaublich!“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die
Fragerunde sei fast beendet gewesen, als „die Leute vor Aufregung und
Hitze in Ohnmacht fielen“, behauptete Trump. Daraufhin hätten sie beim
Warten Musik gespielt.
Harris gibt Fox-Interview
Für seine Konkurrentin Harris steht an diesem Mittwoch ein
wichtiger Termin an: Sie wird ihr erstes größeres Interview mit dem konservativen
Fernsehsender Fox News geben. Das Gespräch mit Moderator Bret Baier soll am um
18 Uhr Ortszeit (Mitternacht MESZ) ausgestrahlt werden.
In weiteren US-Bundesstaaten beginnt die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentenwahl am 5. November. Im umkämpften US-Bundesstaat Georgia wurde gleich zu Beginn der vorzeitigen
Stimmabgabe ein Rekord aufgestellt: Mehr als 300.000 Menschen machten von der
Möglichkeit Gebrauch, teilte der ranghohe Wahlbeauftragte Gabriel
Sterling mit. Demnach lag der bisherige Rekord für einen ersten Wahltag bei 136.000
und wurde im Jahr 2020 aufgestellt. Per Brief können die Menschen bereits seit
dem 7. Oktober ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl am 5. November abgeben.