Ein Bundesrichter in Washington, D.C. hat die restriktiven Zugangsregeln der US-Regierung für Journalisten im Verteidigungsministerium gestoppt. Die von der Zeitung New York Times eingereichte Klage richtete sich gegen eine Richtlinie, nach der Reporter als Sicherheitsrisiko eingestuft werden können, wenn sie nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen recherchieren.
Richter Paul Friedman teilte am Freitag mit, der Schutz von Truppen sei zwar wichtig. Angesichts des US-Militäreinsatzes in Venezuela und des Krieges mit dem Iran sei es jedoch wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus verschiedenen Perspektiven über das Handeln ihrer Regierung habe. Elemente der bisherigen Politik seien „unrechtmäßig, weil sie den ersten und fünften Zusatz der US-Verfassung verletzen“, urteilte er. Im ersten Zusatz der US-Verfassung ist die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse festgehalten, der fünfte Zusatz schützt grundlegende Rechte in Strafverfahren.
Die unter Verteidigungsminister Pete Hegseth im Oktober 2025 eingeführten Änderungen sehen vor, dass den Journalisten die Akkreditierung entzogen werden kann, wenn sie Militärangehörige um die Weitergabe geheimer oder teils auch nicht geheimer Informationen bitten. Von den 56 im Pentagon akkreditierten Medien gaben daraufhin 55 ihre Presseausweise zurück.
Die Regierung wird vermutlich in Berufung gehen
Das Ministerium stellte als Reaktion ein neues Pressekorps aus Trump-freundlichen Medien zusammen. Die New York Times sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung mit dem Ziel, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Das Justizministerium argumentierte dagegen, derartige Anfragen an Militärangehörige seien nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Ein Sprecher der New York Times sagte, die Gerichtsentscheidung bestätige „das Recht der New York Times und anderer unabhängiger Medien, weiterhin Fragen im Namen des Publikums zu stellen“. Amerikaner verdienten Klarheit darüber, wie ihre Regierung geführt werde sowie über die Maßnahmen des Militärs, die in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern umgesetzt würden.
Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung in Berufung geht. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ und Hegseths Amt entsprechend in „Kriegsminister“ umbenannt. Diese Änderungen sind bislang nicht vom Kongress bestätigt worden.