US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine direkte Verantwortung für einen mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriff auf ein angebliches Drogenboot zurückgewiesen. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen. „Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen“, sagte Hegseth. Es habe Rauch und Feuer gegeben.
Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der Washington Post. Demnach soll das US-Militär am 2. September ein Boot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Die Männer hatten sich der Washington Post zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, „alle zu töten“, berichteten beide Medien. CNN zufolge war unklar, ob der Minister vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der Washington Post wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.
Hegseth widersprach den Berichten nun in Teilen. Er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung getroffen hatte, das Boot zu versenken. Bradley sei dazu „voll und ganz befugt“ gewesen und habe den richtigen Befehl gegeben. „Wir stehen hinter ihm“, sagte Hegseth.
Senator wirft Hegseth mangelnde Kompetenz vor
Der republikanische Senator Rand Paul übte Kritik am Vorgehen des Verteidigungsministeriums sowie von Minister Hegseth. Er halte nicht nur den zweiten Schlag, sondern die Angriffe insgesamt für illegal, sagte Paul. Man könne nicht einfach behaupten, „naja, sie haben Drogen“, und dann ohne Beweise tödliche Gewalt anwenden. Die betroffenen Boote seien außerdem Tausende Kilometer von den USA entfernt und gar nicht in der Lage gewesen, die US-Küste zu erreichen.
Der Sender CNN zitierte den Senator zudem mit dem Vorwurf, Hegseth habe entweder gelogen oder sei inkompetent. Der Minister habe zunächst erklärt, Berichte über einen zweiten Angriff am 2. September seien falsch. „Am nächsten Tag heißt es dann vom Podium des Weißen Hauses, dass es ihn doch gegeben hat“, sagte Paul laut CNN.
Trump gibt sich zurückhaltend
Die US-Regierung hatte sich zuletzt hinter den Minister gestellt. Er habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.
Der US-Präsident äußerte sich zurückhaltend zu dem Fall. Was den Angriff angehe, so habe er noch nicht viele Informationen erhalten, da er sich auf Hegseth verlasse. „Ich wusste nichts über den zweiten Schlag. Ich wusste nichts über die Leute. Ich war nicht daran beteiligt“, sagte Trump.
Die Washington Post berichtete, dass es im Kongress und im Verteidigungsministerium die Sorge gebe, dass die US-Regierung den zuständigen Kommandanten zum Sündenbock machen wolle. Damit könnte demnach der Druck von Hegseth genommen werden.
Hegseth spricht von weiteren Angriffen
Seit Wochen attackiert das US-Militär Boote in der Karibik, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollten. Zusätzlich wurden Soldaten in die Karibik beordert. Auch der weltgrößte Flugzeugträger wurde in die Region verlegt.
Hegseth kündigte in dem Kabinettstreffen weitere Angriffe an. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken“, sagte er.
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bisher mindestens 83 Menschen bei den US-Angriffen getötet. Die USA rechtfertigen die Angriffe als Schläge gegen kriminelle Banden, die Drogen in die Vereinigten Staaten transportieren. Bisher hat die US-Regierung aber keine Belege dafür vorgelegt. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung mit den Angriffen in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht.