Nach der Ankündigung eines US-Regierungsvertreters, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, hat die Regierung in Havanna die Freilassung von mehr als 550 Gefangenen in Aussicht gestellt.
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei ein Schritt in die richtige
Richtung, komme aber zu spät, kritisierte Außenminister Bruno Rodríguez in einer Mitteilung.
Gleichzeitig forderte er ein Ende des US-Handelsembargos gegen Kuba, das seit 1962 in Kraft ist.
Wie der US-Regierungsvertreter mitgeteilt hatte, soll
diese „Geste des guten Willens“ die Verhandlungen über die Freilassung
einer „bedeutenden Zahl politischer Gefangener“ befördern. Es bestehe die
Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald
Trump am kommenden Montag erfolgen könne, dessen Republikanische Partei
gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte
Linie verfolgt.
Die katholische Kirche treibe das Abkommen voran, das
vor allem Menschen betrifft, die bei den regierungskritischen Protesten
im Sommer 2021 in Kuba festgenommen wurden.
Trump könnte die Entscheidung von Biden zurücknehmen
Vor vier Jahren hatte Trump
Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch
Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt
könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.
„Kuba hätte niemals in die
willkürliche Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen
werden dürfen“, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Die US-Politik
der harten Sanktionen gegen Kuba habe schwerwiegende Folgen für die
Bevölkerung von elf Millionen Menschen, schade der Wirtschaft des
Inselstaates und fördere die Migration in die USA.
Kuba hatte Hunderte Menschen nach friedlichen Protesten verhaftet
Die
geplante Freilassung von Häftlingen, die wegen verschiedener Straftaten
verurteilt worden waren, soll nach Angaben des kubanischen
Außenministeriums schrittweise erfolgen. Wegen ihrer Teilnahme an
friedlichen Protesten sind Hunderte Menschen auf Kuba inhaftiert, unter ihnen auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Wer
freikommen dürfte, war zunächst unklar.
Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer
Teilnahme an den Protesten im Juli 2021 zu Haftstrafen
verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten
Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution
1959.
Anfang Januar habe
Staatspräsident Miguel Díaz-Canel Papst Franziskus in einem Schreiben
über die Entscheidung informiert, teilte die kubanische Regierung mit.
Die Freilassungen seien im Geiste des von der katholischen Kirche
ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen worden. Zuvor habe Díaz-Canel
im Juni 2023 bei einem Besuch im Vatikan mit dem Papst über die
Situation der Häftlinge und die Auswirkungen der US-Sanktionen
gesprochen.