Vance sieht Anzeichen für Atomprogramm im Iran
US-Vizepräsident JD Vance zufolge gibt es Hinweise, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufbaut. Die iranische Führung hat dies bestritten, verlässliche Informationen zum Stand des Programms fehlen jedoch. „Das Prinzip ist sehr einfach: Der Iran darf keine Atomwaffen haben“, sagte Vance. US-Außenminister Marco Rubio warf dem Iran vor, an der Entwicklung von Interkontinentalraketen zu arbeiten. Der Iran habe die Reichweiten seiner Raketen erhöht, sagte Rubio. Der Iran besitze Waffen, die große Teile Europas bedrohen könnten. In Genf gehen an diesem Donnerstag die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Unterhändlern des Iran weiter. Die USA verlangen vom Iran, die Urananreicherung einzustellen und das Raketenprogramm zu beenden.
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Regierung soll Memos zu Trump zurückgehalten haben
Medienberichten zufolge soll die US-Regierung Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump bewusst zurückgehalten haben. Die Demokratische Partei wirft der Regierung Vertuschung vor. Das Justizministerium bestreitet, Dokumente gezielt zu verbergen. Der Rundfunksender NPR und die New York Times berichteten, dass in den bisher veröffentlichten Dokumenten wichtige Memos der Bundespolizei FBI fehlten. Darin sollen den Medien zufolge Befragungen einer Frau zusammengefasst sein, die 2019 nach der Verhaftung des Multimillionärs angegeben haben soll, als Minderjährige sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein.
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Medicaid-Zuschüsse für Minnesota gekürzt
Die US-Regierung hat im Streit über einen Betrugsskandal bei Sozialleistungen den Druck auf den Bundesstaat Minnesota erhöht. Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen soll dort „vorübergehend“ eingefroren werden, kündigte Vizepräsident JD Vance an. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge werden 259 Millionen US-Dollar vorerst nicht gezahlt. Grund für den Stopp seien mangelnde Kontrollen und ein „systematischer Missbrauch“ von Steuergeldern. Die Behörden des Bundesstaates würden zudem nicht ausreichend bei der Aufklärung kooperieren. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz bezeichnete die Maßnahme in sozialen Medien als Vergeltungskampagne der Regierung, um demokratische Staaten zu bestrafen.
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US-Gericht stoppt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein US-Gericht hat Abschiebungen im Eilverfahren in sogenannte Drittstaaten für rechtswidrig erklärt. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, sagte US-Bundesrichter Brian Murphy aus Boston. Der Richter setzte das Inkrafttreten des Urteils für 15 Tage aus, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Hintergrund war eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen oder El Salvador. Die Regierung geht davon aus, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
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Rüstungsfirmen sollen Beziehung zu Anthropics Claude prüfen
Das
Pentagon hat führende US-Rüstungskonzerne aufgefordert, ihre
Abhängigkeit vom KI-Unternehmen Anthropic zu bewerten.
Boeing und Lockheed Martin sollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge darlegen, inwieweit sie auf Dienste der Firma angewiesen
sind. Dieser Schritt könnte zu einer Einstufung von Anthropic als „Risiko für die Lieferkette“ führen, schreibt das Portal Axios. Anthropic will seine Nutzungsbeschränkungen nicht für militärische Zwecke oder zur Überwachung von Bürgern lockern. Entsprechende Gespräche dauern jedoch an, nachdem sich der Chef
der Firma mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen
hatte. Das Pentagon will KI-Modelle verstärkt in geheimen
Netzwerken einsetzen. Anthropic lehnt das ab und ist damit eine Ausnahme in der Branche: Konkurrenten wie die
Google-Mutter Alphabet, Elon
Musks xAI und der ChatGPT-Entwickler OpenAI
haben bereits Abkommen mit der Regierung geschlossen. Das für seinen Chatbot Claude bekannte Anthropic hat
bis Freitag Zeit, auf die Forderungen der Regierung zu
reagieren.