Trump-Berater will Alex Pretti nicht länger als „Attentäter“ bezeichnen
Der innenpolitische Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat seine Rhetorik nach den tödlichen Schüssen von Grenzbeamten auf den Krankenpfleger Alex Pretti deutlich geändert. In einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur AFP deutet er ein mögliches Fehlverhalten von Bundesbeamten in Minneapolis an. Die Regierung habe „klare Leitlinien“ vorgegeben, wonach Verstärkung entsandt wurde, um „eine physische Barriere“ zwischen den Beamten und den „Störern“ zu errichten, sagte Miller. Derzeit überprüfe man, warum die Grenzschützer „diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind“.
Unmittelbar nach den Schüssen auf Pretti hatte Miller diesen noch als „Attentäter“ bezeichnet. In seiner Stellungnahme schien Miller nun dem US-Heimatschutzministerium und der Grenzschutzbehörde CBP die Schuld für seine Äußerung zu geben. Er habe Pretti einen „Attentäter“ genannt, nachdem Heimatschutzministerin Kristi Noem fälschlicherweise behauptet hatte, der 37-Jährige habe eine Waffe in der Hand gehalten, sagte Miller.
Donald Trump spricht Kristi Noem seine Unterstützung aus
US-Präsident Donald Trump hat sich unterdessen hinter die in die Kritik geratene Kristi Noem gestellt. Trump verneinte die Frage einer Journalistin, ob die Heimatschutzministerin zurücktreten werde, und sagte, Noem habe „sehr gute Arbeit“ geleistet.
Die New York Times
hatte zuvor berichtet, dass Noem vor wenigen Tagen um ein
Gespräch mit Trump gebeten habe. Das Treffen dauerte demnach fast zwei
Stunden und folgte auf die Tötung des 37 Jahre alten Alex Pretti durch zwei Grenzschutzbeamte.
Donald Trump sagte, Pretti hätte keine Waffe bei sich tragen sollen, sprach sich aber auch für eine „ehrliche Untersuchung“ des Falls aus. Er wolle diese persönlich beaufsichtigen. Unabhängig davon fordern mehr als 100 Demokraten und zwei Republikaner Noems Amtsenthebung.
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Demokratische Abgeordnete in Minneapolis mit Flüssigkeit bespritzt
Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit aus einer Spritze besprüht worden. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt. Omar, die häufig von US-Präsident Donald Trump attackiert wird, blieb nach Angaben ihres Büros unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis. Unmittelbar vor dem Angriff hatte Omar die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE gefordert. Sie könne weder reformiert noch rehabilitiert werden, sagte die Abgeordnete.
Hinterbliebene verklagen US-Regierung wegen Angriffen auf Drogenboote
Erstmals haben Hinterbliebene zweier Opfer der Angriffe auf angebliche Schmugglerboote in der Karibik die US-Regierung verklagt. Das Boot, in dem sie sich befanden, sei zum Zeitpunkt des Angriffs am 14. Oktober vergangenen Jahres auf dem Weg von Venezuela nach Trinidad gewesen, hieß es in der Klageschrift, die bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Massachusetts eingereicht wurde. Die beiden Getöteten seien lediglich Fischer gewesen, die eine Mitfahrgelegenheit auf dem Boot angenommen hätten, um nach Hause zurückzukehren. Mitglieder eines Drogenkartells seien sie nicht gewesen.
Die Tötungen der beiden Männer seien „als Morde einzustufen“, weil sie vorsätzlich und gezielt verübt worden seien und jeglicher plausiblen juristischen Rechtfertigung entbehrten, heißt es in der Klageschrift. Die Klage – die auch einen Schadenersatz zum Ziel hat – stützt sich auf den Death on the High Seas Act, ein US-Gesetz, das Klagen wegen widerrechtlicher Tötung in internationalen Gewässern erlaubt.
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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.