Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, dies Geld pro die Sicherung welcher US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen pro die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an welcher fehlenden Zustimmung welcher Republikaner.
Das „Nein“ welcher Republikaner zum jüngsten Entwurf pro dies Gesetzespaket hatte sich schon abgezeichnet. Der Entwurf werde „schon nebst Ankunft tot“ sein, dass er dies Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte welcher republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Auch welcher ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, welcher aller Voraussicht nachdem ebenfalls nebst welcher Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden übernehmen wird, hatte sich im Vorfeld merklich dagegen sehr.
Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung welcher Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung pro Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar pro die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in welcher Einwanderungspolitik vor.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in welcher es nur um die Auslandshilfen möglich sein soll. Die Republikaner wollen in einer weiteren Abstimmung die Hilfen pro Israel und die Ukraine genehmigen. Es wird erwartet, dass welcher Senat noch am Mittwoch reichlich ein 96-Milliarden-Dollar-Paket entscheiden wird, in dem die Reformen welcher Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen Gewiss da sein bleiben.
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Source: welt.de