US-Sanktionen: Trumps Wahlkampfhilfe zu Gunsten von Orbán

Für Viktor Orbán ist es zweitrangig, ob die Ausnahme von den US-Sanktionen auf russisches Öl und Gas für Ungarn nun „unbeschränkt“ gilt, wie er selbst behauptet, oder nur für ein Jahr, wie es die amerikanische Regierung darstellt. Entscheidend für den ungarischen Ministerpräsidenten ist, dass die Ungarn vor der Parlamentswahl im Frühling nächsten Jahres keine Kosten seines Dauerflirts mit Wladimir Putin spüren.

Orbán droht ein Machtverlust

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass Orbán in ernster Gefahr ist, diese Wahl zu verlieren. Angesichts des Autoritarismus und der Korruption, die zu Kennzeichen seiner Herrschaft geworden sind, wäre das viel mehr als ein normaler demokratischer Regierungswechsel. Ein Machtverlust könnte für viele aus Orbáns nächster Umgebung zu großen Problemen mit der Justiz führen.

Donald Trumps Entgegenkommen ist Wahlkampfhilfe für seinen besten Verbündeten unter Europas Politikern. Sachlich begründet ist die Ausnahme von den Sanktionen für Ungarn nicht mehr. Orbán hat es versäumt, die Abhängigkeit seines Landes von russischem Öl und Gas zu verringern; die Zeit dafür hatte ihm die EU mit Sonderregeln für Ungarn in ihren eigenen Sanktionspaketen gegeben. Dass Orbán bei Trump Gehör fand, illustriert ein weiteres Mal, wie die amerikanische Politik unter diesem Präsidenten funktioniert. Es geht nicht um Sachfragen, sondern nur darum, wer das Ohr des Herren im Weißen Haus hat.

Source: faz.net