Die Wende kam unerwartet, selbst innerhalb der AfD rieb sich manch Abgeordneter die Augen: Mit deutlichen Worten ging die AfD-Spitze am Dienstag auf Distanz zu Donald Trump, nachdem der mit militärischer Gewalt den venezolanischen Staatschef Maduro entführen ließ und nun immer lauter über eine Besetzung Grönlands nachdenkt. Nach der Fraktionssitzung gab Parteichefin Alice Weidel jedenfalls ein überraschendes Statement ab.
Sie warf Trump vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen nicht gehalten zu haben, sich nämlich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Sie betonte die durchaus absurde Lage, dass bei einer militärischen Verteidigung Grönlands durch europäische Nato-Truppen mit General Alexus Grynkewich ein US-Amerikaner das oberste Kommando hätte – und als solcher eine mögliche US-Aggression abwehren müsste. Obendrein würde das Vorgehen Trumps die Friedensverhandlungen mit der Ukraine torpedieren und somit deutsche Sicherheitsinteressen. Selbst der als Russland-Freund bekannte Tino Chrupalla sprang Weidel bei: „Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind.“
Angesichts dessen, was in der AfD bisher gängige Meinung war, ist Weidels Einlassung bemerkenswert. Gerade noch war eine Delegation ihrer Partei in die USA gereist, um sich der Unterstützung von Trumps Maga-Leuten zu versichern und das Narrativ zu verbreiten, Deutschland sei gerade in Bezug auf Meinungsfreiheit auf dem besten Weg in den Totalitarismus. Nun wendet man sich öffentlich ab von jenem Mann, der immerhin erklären ließ, gegen eine politische Ausgrenzung der AfD in Deutschland entsprechende Strafmaßnahmen erwägen zu wollen. Wie also kam es dazu?
Offenbar hat sich in der Führung die Erkenntnis durchgesetzt, dass allzu intensives Anbändeln mit ausländischen Mächten in der eigenen Wählerschaft kritisch gesehen werden könnte – insbesondere dann, wenn es sich um autoritär gelenkte Staaten wie China oder Russland handelt, oder eben um einen immer zügelloser agierenden US-Präsidenten. Und dass es der AfD als selbsterklärter Rechtsstaatspartei nicht völlig egal sein kann, wenn ihre strategischen Partner sich in der Welt wie Vandalen aufführen.
Bisher galt in der AfD eine austarierte Balance zwischen Transatlantikern und Russlandfreunden. Um die Wähler im Osten Deutschlands bei der Stange zu halten, besuchte Co-Parteichef Tino Chrupalla mit großer Selbstverständlichkeit die russische Botschaft und fand nichts Schlimmes an Putin, von dem, wie er stets betonte, für Deutschland keine Gefahr ausgehe. Europaabgeordnete und ostdeutsche Landespolitiker flogen nach Sotschi und referierten am Rednerpult über die russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen.
Um in Westdeutschland Wähler hinzuzugewinnen, pflegte die AfD aber auch engen Kontakt zu ihren politischen Verwandten jenseits des Atlantik – den US-Republikanern. Die Partei von Donald Trump war bisher die stärkste Unterstützerin der AfD in deren Kampf gegen vermeintliche Internetzensur und angebliche Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Auf offener Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz belehrte Trumps Vize JD Vance im vergangenen Jahr die deutsche Öffentlichkeit beim Thema Meinungsfreiheit. Co-Chefin Alice Weidel ließ sich von ihm und später auch von Maga-Vorkämpfer Elon Musk hofieren.
Der baden-württembergische AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier wurde unlängst als Ehrengast auf einer Gala der Jungen Republikaner in New York mit einem Preis geehrt. Und vor wenigen Tagen erst reiste Parteichef Chrupalla nach China und wurde in Peking, Shanghai und Hongkong von Regierungsvertretern empfangen.
Bisher hatte die AfD-Spitze geschwiegen zu den Machenschaften Donald Trumps in Venezuela oder seinen Begehrlichkeiten hinsichtlich des dänischen Grönland. Man ließ eher die zweite Reihe reden: Noch am Dienstagmorgen hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Trump indirekt verteidigt und sein Vorgehen eher verharmlost. Trump führe Diskussionen zwar mitunter „ein bisschen rustikal“, das werde aber keine konkreten Folgen haben. Und über Grönland müssten allein die Grönländer entscheiden. Ähnlich hatte zuvor Frohnmaier als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion konstatiert, „die Weltpolitik folgt Macht, Einfluss und strategischen Interessen“, das Völkerrecht sei zweitrangig.
Zwar lautet ein gängiges Argument in der AfD, man könne Beziehungen zu Partnern wie Trump oder Putin unterhalten, müsse aber nicht mit allem einverstanden sein, was sie tun. Nun aber scheint diese Maxime aufzuweichen. Die unverhohlen formulierten Expansionsgelüste Trumps werden selbst der Parteispitze offenbar zunehmend unheimlich. Intern kommt die Frage auf, was etwa die Unterstützung der AfD durch die Republikaner noch wert ist, wenn die US-Administration keinerlei rote Linien mehr kennt.
Diese Kurskorrektur dürfte auch mit den nahenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März zu tun haben. Die AfD erhofft sich nach dem Vorbild der Ost-Landesverbände starke Zuwächse, mehr Mandate, mehr Einfluss. Sie will gerade im Westen als normale Partei wahrgenommen werden. Mit Autokraten zu posieren, betrachtet zumindest ein Teil der Partei als eher hinderlich.
Für den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Jan Bollinger war Trumps robustes Vorgehen noch gerechtfertigt, solange es um eine Friedenslösung für den Gazastreifen ging. Dessen Anspruch auf das EU-Gebiet Grönland oder das Kidnapping des Diktators in Venezuela dagegen missbilligt Bollinger. „Die Klarstellung der Bundesspitze dazu war gut und richtig“, sagte er der ZEIT. Selbst in der westdeutschen AfD ist Trump nun also nicht mehr uneingeschränkt vermittelbar.
Der baden-württembergische Spitzenkandidat Frohnmaier wurde von dem Kursschwenk offenkundig überrascht. Er sieht keinen Grund, jetzt vom US-Präsidenten abzurücken. Trumps Vorgehen sei „die konsequente Umsetzung der Sicherheitsstrategie der Amerikaner“. Entscheidend sei, was Deutschland daraus ableite. Gerade Chrupallas Bewertung gehe ihm entschieden zu weit: „Ob das wirklich Wildwest-Methoden sind, kann dahinstehen.“ Trump habe in Venezuela „einen klar begrenzten, geradezu chirurgischen Eingriff durchgeführt, mit dem Ziel, den Drogenhandel zu unterbinden und Ressourcen zu kontrollieren“.
Um ein weiteres Eskalieren des Streits um Grönland zu verhindern, schlägt Frohnmaier vor, eine Arktis-Koordinierungsgruppe der Nato zu gründen. „Das wäre ein Versuch, die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen der Amerikaner und Europäer miteinander abzugleichen. So ließe sich ein Konflikt innerhalb der Nato verhindern.“
Die Schattendiplomatie, die Frohnmaier und andere AfD-Spitzenleute mit den Republikanern und russischen Stellen pflegen, sieht zumindest Weidel schon seit Längerem kritisch. Vor Monaten brachte sie öffentlich zum Ausdruck, wie sehr ihr das Betteln ihrer Leute um die Aufmerksamkeit in Washington oder Moskau zuwider ist. Erst kürzlich hinterfragte sie demonstrativ den Sinn der Russland-Reisen ihrer Parteikollegen. Zudem hatte es Weidel zuletzt abgelehnt, selbst nach Washington zu reisen – offenbar auch in Ermangelung einer Einladung auf Augenhöhe, wie aus der Partei zu hören ist.
Die AfD-Führung will sich nun lieber erstmal vom Ausland ab- und wieder verstärkt der Innenpolitik zuwenden. „Unsere Hausaufgaben sind hier in unserem eigenen Land“, sagt Weidel. Welche das sind, kann sich jeder denken.