Die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ ist in den USA als Terrororganisation eingestuft worden. Das US-Außenministerium teilte am Donnerstag mit, „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus dem linksextremen Spektrum aus Italien und Griechenland seien auf die Terrorliste gesetzt worden, wodurch gegebenenfalls in den USA gelagertes Vermögen der Gruppen eingefroren sowie deren Mitgliedern die Einreise in die USA verboten werde. Geschäftsbeziehungen zu den Gruppen würden dann unter Strafe stehen. Die Einstufung soll laut Außenministerium am 20. November in Kraft treten.
Zur Begründung hieß es, die sogenannte „Hammerbande“ habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“. Zudem werde sie mit Angriffen auf Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Verbindung gebracht. Es handle sich bei den als terroristisch eingestuften Gruppen um „militante“, „anarchistische“ oder „antikapitalistische“ Organisationen.
Linksextreme Gruppen aus Italien und Griechenland
Alle vier der neu eingestuften Netzwerke scheinen jedoch nicht in den USA aktiv zu sein. Neben „Antifa-Ost“ handelt es sich dabei um die sogenannte „Informelle Anarchistische Föderation“ aus Italien, die seit 2003 aktiv ist. Die Gruppe verschickte unter anderem Briefbomben und Sprengstoffpakete an Bankenchefs, Politiker sowie Redaktionen und ausländische Botschaften in Italien.
Die zwei weiteren Gruppen aus Griechenland sind die „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ und die „Revolutionäre Klassenselbstverteidigung“. Beide Gruppen werden für einige Explosionen zwischen 2023 und 2025 verantwortlich gemacht, unter anderem am griechischen Arbeitsministerium und einem Gebäude der Athener Bereitschaftspolizei.
Der Fall Maja T.
Im Zusammenhang mit den Angriffen in Budapest sind mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Antifa-Ost“ vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und dem Oberlandgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchten Mordes angeklagt.
In Budapest steht außerdem Maja T. wegen mutmaßlicher Körperverletzungen vor Gericht, ein weiteres mögliches Mitglied der „Hammerbande“. Maja T. droht in Budapest eine Verurteilung zu bis zu 24 Jahren Gefängnis. In Haft klagte Maja T. mehrfach schlechte Haftbedingungen und befand sich deshalb im Sommer in einem 40-tägigen Hungerstreik. Als nicht-binäre Person droht Maja T. in Ungarn unter der Politik des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besondere Diskriminierung. Dennoch weigert sich die Bundesregierung bisher, eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland anzustreben.
Die „Antifa“ als Terrorgruppe
Unter US-Präsident Donald Trump soll in den USA wieder verstärkt gegen vermeintlichen Linksextremismus vorgegangen werden, vor allem seit dem Attentat auf den MAGA-Aktivisten Charlie Kirk. In einem Dekret von Ende September setzte Trump die Antifa-Bewegung als „militaristische, anarchistische“ Organisation auf die Terrorliste. Die Antifa rufe „ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten“ auf, hieß es.
Der Begriff „Antifa“ steht vor allem für „antifaschistisch“ und umfasst keine einzelne, sondern viele unterschiedlich organisierte Gruppen der linken Szene. Die „Antifa“ als solche verfügt weder über eine feste Organisationsstruktur noch bestimmte, klare Hierarchien. Zu diesem Schluss kommt neben gemeinnützigen Forschungsinstituten und Bürgerrechtsorganisationen in den USA auch der deutsche Verfassungsschutz. Kritiker warnen deshalb, das Label „Antifa“ könnte künftig unter dem Terrorvorwurf auf politische Gegner angewendet werden, die Trump und die Regierung kritisieren.