Fast zwei Dutzend Mitarbeiter der neu geschaffenen US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) haben aus Protest gekündigt. Sie könnten die von Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen zu Kürzungen im öffentlichen Dienst nicht mittragen, hieß es sinngemäß in einem Brief der Mitarbeiter an die Stabschefin des Weißen Hauses. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, „dem amerikanischen Volk zu dienen“, schrieben sie darin. „Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können.“
Weiter hieß es in dem Brief der 21 Beschäftigten: „Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen.“ Sie warnten außerdem davor, dass unter den von Musk angeheuerten DOGE-Angestellten viele politische Ideologen seien, die nicht über die notwendigen Qualifikationen und Erfahrung verfügten, um die ihnen übertragenen Tätigkeiten auszuführen.
Mitarbeiter waren bislang in von Obama gegründeter Behörde tätig
Die Mitarbeiter, die ihre Kündigung einreichten, waren ursprünglich Angestellte des United States Digital Service (USDS), die nach Trumps Amtsantritt Teil von DOGE wurde. Vor ihrem Wechsel in den Staatsdienst hatten sie allesamt wichtige Positionen bei großen Techunternehmen wie Google oder Amazon inne. Der USDS war vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufen worden, um die digitalen Systeme der US-Regierung auf Vordermann zu bringen.
In den vergangenen Wochen waren DOGE-Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien und Behörden aufgetaucht und hatten sich dort Zugang zu teils sensiblen Informationen verschafft – mitunter gegen den Widerstand der dort arbeitenden Verantwortungsträger. Jüngst mehrte sich auch in den Reihen der Republikaner der Widerspruch gegen das Vorgehen von DOGE.
Unklar ist auch, auf welcher rechtlichen Grundlage der Techmultimilliardär Elon Musk die Behörde bisher de facto führte, auch wenn die US-Regierung ihn nur als Berater bezeichnete. Musk solle am Mittwoch auch an der ersten Kabinettssitzung seit Trumps Amtseinführung im Januar teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ankündigte.
Am Dienstag hatte die Trump-Regierung nach langem Zögern Amy Gleason als amtierende Leiterin von DOGE präsentiert. Gleason war vormals ebenfalls für das USDS tätig und diente bereits während Trumps erster Amtsperiode.