Sie werden morgens auf dem Weg zur Arbeit festgenommen, von maskierten Männern nachts aus dem Bett gerissen oder plötzlich beim Einkaufen in große Autos mit schwarz getönten Scheiben gezerrt: Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht die US-Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler gegen Migranten vor. Die Tötung der US-Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis war deren jüngste Eskalation.
Mit den 75 Milliarden US-Dollar, die ICE bis 2029 zur Verfügung hat, stellt die Behörde Tausende neue Mitarbeiter ein (und zahlt ihnen Boni von bis zu 50.000 Dollar), lässt neue Haftanstalten bauen oder alte wiedereröffnen. 65.000 Menschen sollen sich derzeit in Abschiebehaft befinden, ein Anstieg von fast 70 Prozent seit Januar vergangenen Jahres.
Die Gefängnisse, in denen die Menschen festgehalten werden, werden von gewinnorientierten, privaten Unternehmen betrieben. Dabei schafft die US-Regierung einen „Deportationsindustriekomplex“, wie Experten des Brennan Center for Justice von der US-Universität NYU schreiben – also eine Art Vollzugsmaschinerie mit finanziellen und politischen Interessengruppen, die selbst die Trump-Regierung überdauern werde. Der Analyse zufolge entstehen so wirtschaftliche Interessen, die es künftig erschweren werden, diese Maschinerie wieder abzubauen.
Denn für jede inhaftierte Person bekommen die Unternehmen von ICE Geld, durchschnittlich etwa 152 Dollar pro Tag, wie die Nichtregierungsorganisation National Immigration Forum schätzt. Mehr Festnahmen bedeuten also auch höheren Umsatz. Einem
Bericht der Washington Post zufolge kursiert in der Trump-Regierung in Bezug auf die Abschiebung von Migranten die Sollzahl von einer Million. Experten betrachten das zwar als unmöglich, es zeigt aber, in welcher Größenordnung die US-Regierung denkt – und agiert. Die verschärfte US-Migrationspolitik dürfte also längerfristig ein gutes Geschäft bleiben. Nur für wen?
Die Abschiebesoftware: Palantir
Kein
Unternehmen hat so von der Wahl Trumps profitiert wie Palantir. Der
Börsenwert des Unternehmens ist enorm gestiegen – und die Technologie
des mächtigen Tech-Unternehmens ist umstritten.
Die Software von Palantir sammelt große
Datenmengen, analysiert sie und stellt Verbindungen her. ICE verwendet etwa Apps von Palantir, mit
denen Beamte Gesichter scannen können, um den Aufenthaltsstatus der Person zu
erfahren. Andere Software kann beschlagnahmte Handys auslesen oder hacken.
Zudem soll die Überwachung in den sozialen Medien durch künstliche Intelligenz
ausgebaut werden. ICE kann damit Millionen Menschen in Echtzeit überwachen.
Auch das Führungspersonal von Palantir ist umstritten, allen voran Mitbegründer Peter Thiel. Zahlreiche
Staaten weltweit arbeiten mit Palantir – Ermittlungsbehörden,
Nachrichtendienste, aber auch immer mehr private Wirtschaftsunternehmen.
Kritiker beanstanden auf der einen Seite etwa, dass staatliche Behörden
ihre Aufgaben in die Hände eines privaten US-Konzerns gäben, dessen
Programmcode nur Palantir selbst kenne.
Auf der anderen Seite
ist es eben die Unternehmensführung, die für Aufsehen
sorgt. Thiel etwa fällt immer wieder mit autoritären und rechten Ideen
auf. Bei öffentlichen Auftritten sinniert er gerne
über den Antichristen. In einem Essay vor einigen Jahren schrieb er, er
glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien.
Firmenchef
Alex Karp hingegen legte eine beachtliche Entwicklung hin: 2018
bezeichnete ihn das Wall Street Journal noch als einen „selbsternannten Sozialisten“. In Interviews sagte er früher, seine größte Angst sei der
Faschismus, dem er auch in seiner Studienzeit viel Aufmerksamkeit
schenkte. 2024 unterstützte er noch Joe Biden und Kamala Harris. Und
heute? Karp soll die Gründungsidee von Palantir aufgegeben haben,
schrieben Angestellte von Palantir in einem offenen Brief im vergangenen
Mai. Er stellt sich hinter Trump, wird einer seiner größten Profiteure
und bezeichnet sein Unternehmen mittlerweile als „komplett antiwoke“.
Verflechtungen
zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen gibt es viele. Thiel ist ein
großer Unterstützer des Vizepräsidenten. Aber Dokumente, die das Weiße
Haus veröffentlicht hat, zeigen auch, dass Mitarbeiter der US-Regierung
Aktien von Palantir besitzen: etwa Stephen Miller, stellvertretender
Stabschef im Weißen Haus. Er profitiert damit direkt von der
Migrationspolitik, die er und sein Chef propagieren.
Die Abschiebehaft: CoreCivic und die GEO Group
Die Abschiebehaftzentren, in die ICE Menschen nach ihrer Festnahme bringt, werden in den USA zu 90 Prozent von privaten Dienstleistern betrieben. Immer wieder gibt es dort Berichte über Zwangsarbeit, mangelnde medizinische Versorgung und sexuelle Übergriffe. CoreCivic und
die GEO Group sind die größten der Gefängnisbetreiber und machen schon
länger gute Geschäfte mit ihren Haftanstalten. Seitdem Trump wieder
Präsident ist, haben die Firmen durch das deutlich höhere ICE-Budget
zahlreiche neue Aufträge erhalten. Unter anderem in Kalifornien, Texas und
Michigan nahmen sie leer stehende Gefängnisse wieder in Betrieb.
Im dritten Quartal 2025 verzeichnete CoreCivic einen Nettogewinn von 26,3 Millionen US-Dollar, was einem Plus von fast 25 Prozent entspricht. Für 2026 erwartet das Unternehmen noch bessere Zahlen. GEO machte im dritten Quartal 2025 rund 20 Prozent mehr Gewinn. Schon im Wahlkampf waren sich CoreCivic und die GEO Group offenkundig bewusst, welche Vorteile eine erneute Präsidentschaft Trumps für sie bringen würde: Wie die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics
recherchiert hat, beliefen sich die Spenden beider Unternehmen für
Trumps Wahlkampf und seine Amtseinführung auf fast drei Millionen
Dollar. Für Trumps Konkurrentin Kamala Harris gab es nichts.
Die Abschiebeflüge: CSI Aviation und Salus Worldwide Solutions
Bei
den Abschiebeflügen in Herkunfts- und Drittländer ist die US-Regierung
ebenfalls auf den privaten Sektor angewiesen, nur wenige übernimmt das
US-Militär. Der Vermittler für diese Flüge war schon unter Präsident Barack Obama größtenteils CSI Aviation. Die Familie von CEO Allen Weh spendete etwa 840.000
US-Dollar für Donald Trumps letzten Wahlkampf, wie die Nichtregierungsorganisation
Project on Government Oversight berichtet. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr
veranstaltete CSI in einem Hangar in Albuquerque in New Mexico eine Rallye
für Trump.
Bei CSI Aviation hatte man die Rechnung aber offenbar ohne Salus Worldwide Solutions gemacht, einem kleinen, relativ neuen Unternehmen mit guten Kontakten ins Heimatschutzministerium (DHS), wie Recherchen des US-Investigativmediums
Mother Jones zeigen. Salus erhielt vom Ministerium einen Auftrag in Höhe von fast einer Milliarde Dollar, um im Rahmen des sogenannten Project Homecoming Flüge zur freiwilligen Ausreise durchzuführen. Dabei bietet das DHS Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung 1.000 US-Dollar, wenn sie die USA
verlassen. Finanziert wird das durch die Umlage von Geldern, die
ursprünglich für die Hilfe von Geflüchteten und Vertriebenen im Ausland
vorgesehen waren.
CSI Aviation klagte gegen die Auftragsvergabe an Salus. Der Vorwurf: Das Heimatschutzministerium habe „fairen Wettbewerb“ verhindert, indem es „heimlich“ nur „handverlesene Anbieter“ eingeladen habe. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen. Unterdessen verdient auch CSI weiterhin gut an der Abschiebepolitik der US-Regierung: Das Unternehmen erhielt einen Auftrag für Abschiebeflüge in Höhe von bis zu 586 Millionen Dollar.
Die Abschiebe-PR: Safe America Media und People Who Think
Der Kampf der US-Regierung gegen angeblich kriminelle Ausländer ist auch ein Kampf der Bilder. Das Heimatschutzministerium führt diesen unter anderem auf Instagram in aggressivem Tonfall. Filmaufnahmen von ICE-Einsätzen werden inszeniert wie Actionfilme. Für die Finanzierung stellte Ministerin Kristi Noem vergangenes Jahr etwa 220 Millionen Dollar bereit. Die Aufträge erhielten ohne ordentliche Ausschreibung zwei Unternehmen, die der Republikanischen Partei nahestehen. Die Begründung der US-Regierung dafür: Wegen des „nationalen Notstands“ dauere ein öffentliches Vergabeverfahren zu lange. Fast 143 Millionen Dollar gingen so an Safe America Media, eine Firma, die erst wenige Tage vor der Vergabe vom republikanischen Funktionär Michael McElwain gegründet worden war.
Das eher kleine PR-Unternehmen People Who Think aus Louisiana erhielt Aufträge
in Höhe von etwa 77 Millionen US-Dollar vom DHS. Mehr als 24 Millionen Dollar davon flossen
in Kampagnen zur Anwerbung neuer ICE-Mitarbeiter, der Rest in Werbung
für eine „starke Grenze“ im Süden. Die Gründer und Inhaber von People Who Think, das Ehepaar
Jay und Jennifer Connaughton, gelten ebenfalls als
gut vernetzt in der Republikanischen Partei. Schon im Wahlkampf 2016
haben sie Trump mit PR unterstützt.
Wie die Investigativplattform Pro Publica berichtet, soll zudem die Medienagentur Strategy Group von den 220 Millionen Dollar profitiert haben – ohne dass dies in offiziellen Dokumenten Erwähnung findet. Demnach hat die Strategy Group als Subunternehmen einen TV-Spot am berühmten Mount Rushmore produziert; Kristi Noem reitet darin auf einem Pferd und sagt: „Überquerst du illegal die Grenze, finden wir dich. Brichst du unsere Gesetze, bestrafen wir dich.“ Die Strategy Group arbeitete schon mit Noem zusammen, als sie noch Gouverneurin von South Dakota war, der CEO des Unternehmens ist mit Noems Sprecherin verheiratet.