US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug.
Nach der Kritik der US-Regierung an der Berichterstattung einiger Medien über den Iran-Krieg droht die US-Medienaufsichtsbehörde diesen nun mit Konsequenzen. Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, erklärte der Chef der Behörde, Brendan Carr, im Onlinedienst X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, „wenn sie dies nicht tun“. Sender, die „Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, schrieb Carr.
Konkrete Medien nannte Carr, der wie Präsident Donald Trump Republikaner ist, nicht. Die Medienaufsichtsbehörde vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk. Dabei geht sie eigentlich neutral vor. In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde laut Kritikerinnen und Kritikern zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Trump hatte Carr als ihren Vorsitzenden kurz nach seiner Wahl im November selbst bestimmt.
Kritik wird als „Fake News“ abgetan
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran und den folgenden Gegenangriffen Irans auf Israel und die Golfregion am 28. Februar haben Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth kritische Berichte immer wieder als „Fake News“ abgetan. Erst am Freitag kritisierten das Pentagon und das Weiße Haus den Sender CNN wegen eines Berichts, demzufolge Washington bei der Planung der Luftangriffe auf Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus unterschätzt habe.
Kritik an den Äußerungen Carrs kam unter anderem von Medienhäusern und Aktivisten für Presse- und Meinungsfreiheit. Die New York Times sprach in einer Stellungnahme von einer „Kampagne“ gegen das, was Carr als voreingenommene Berichterstattung ansehe. CNN erklärte, die Trump-Regierung übe immer wieder Druck aus, um gegen Inhalte vorzugehen, die dem Präsidenten missfielen. „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief“, erklärte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.
Scharfe Kritik am Pentagon
Zur gleichen Zeit gibt es auch scharfe Kritik an der Informationspolitik der US-Regierung über den Iran-Krieg. Eine Pentagon-Sprecherin erklärte zwar, die Medien hätten seit dem Beginn des Iran-Kriegs „eine überwältigende Menge an Informationen“ erhalten. Sie verwies unter anderem auf fünf Pressekonferenzen seit Ende Februar. Außer Trump und Hegseth gaben bisher allerdings nur US-Generalstabschef Dan Caine und der Chef des für den Nahen Osten zuständigen US-Regionalkommandos Centcom, Brad Cooper, Pressekonferenzen.
In früheren Kriegen gab es dagegen beinahe täglich ausführliche Informationen über die Einsatzlage, Journalistinnen und Journalisten konnten Militäreinheiten zu Kampfeinheiten begleiten, und deutlich mehr US-Militär- und Regierungsvertreter informierten die Presse.
Source: tagesschau.de