Auf den Nachweis, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland etwas bewirken und dazu beitragen, den Terrorkrieg gegen die Ukraine zu beenden, warten wir noch. Wie wirksam dagegen US-Sanktionen sind, zeigt das Beispiel des Franzosen Nicolas Guillou. Er ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und steht – wie rund 15.000 andere Personen, von denen viele terroristischen Organisationen zugerechnet werden – auf der Sanktionsliste der USA.
Dort findet er sich in der Gesellschaft fünf weiterer Richter und dreier Staatsanwälte des Internationalen Gerichtshofs, weil er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erließ.
Was Sanktionierung im Einzelnen bedeutet, schilderte Guillou vor ein paar Tagen in einem Interview mit „Le Monde“: Er kann selbstverständlich nicht in die USA einreisen, Amerikanern und US-Firmen ist es verboten, mit ihm Geschäftskontakte zu haben. Seine Konten bei Amazon, Airbnb und Paypal wurden geschlossen. Als er über das Reiseportal Expedia (das der amerikanischen Expedia Group gehört) in Frankreich ein Hotel buchte, sei ihm wenige Stunden später mitgeteilt worden, man habe seine Order storniert, weil er auf der Sanktionsliste stehe.
„Von einem auf den anderen Tag hat man keine Bankkarte mehr“
Man könne online kaum noch etwas bestellen, „da man nicht weiß, ob das Paket, in dem das Produkt verpackt ist, aus den USA stammt“, sagt Guillou. Das Online-Banking sei ebenfalls stark eingeschränkt: Transaktionen in Dollar seien passé, auch Banken, die nicht in US-Besitz sind, schlössen Personen, die auf der Liste der USA stehen, aus, und von Kreditkarten von American Express, Visa oder Mastercard müsse man sich verabschieden: „Von einem Tag auf den anderen hat man keine Bankkarte mehr, und diese Unternehmen haben zumindest in Europa quasi ein Monopol.“
Wird das gegen Kriegstreiber, Terroristen und Verbrecher wirksam, darf man es auf der Habenseite einer wertebasierten Weltordnung verbuchen; der Regierung Trump hingegen dient es der Zerschlagung von Rechtsstaatlichkeit – weltweit. Da werden Richter zu Staatsfeinden erklärt.
Gegen das Machtmonopol, das Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Paramount Skydance und X komplettieren, wirken die Europäer schwach. Das aber sind sie nur, wenn sie sich weismachen lassen, sie seien machtlos. Sind sie aber nicht. Gegen seine Sanktionierung, sagt der Richter Guillou, könnte etwa die EU-Blocking-Verordnung wirken. Sie verbietet, ausländischen Direktiven zu folgen, wenn diese den Interessen und Werten der EU zuwiderlaufen. Wäre das nicht endlich den Versuch wert?
Source: faz.net