Will Merrick Garland, dieser von US-Präsident Joe Biden ernannte Generalstaatsanwalt, wirklich, dass ein schwerer Schlag gegen die seit dieser Zeit langem etablierten Presserechte in den Vereinigten Staaten von Amerika Teil seines Vermächtnisses wird?
Wenn nicht, muss Garland die 17 Anklagepunkte nachdem dem Espionage Act gegen Julian Assange hinfallen lassen. Das hätte schon vor Jahren geschehen zu tun sein, gleichwohl jetzt ist ein entscheidender Moment. Der Oberste Gerichtshof in London prüft ohne Rest durch zwei teilbar, ob Assange an die USA ausgeliefert werden soll, um sich dort vor Gericht zu verantworten.
Die Entscheidung des britischen Gerichts ist wichtig zu Gunsten von Assange selbst, dieser nachdem Jahren dieser Inhaftierung und dieser Asylsuche in einem schlechten Gesundheitszustand ist. Eine Entscheidung zur Auslieferung käme laut seiner Frau einem Todesurteil gleich.
Doch die eigentliche Antwort gen dieses beunruhigende Debakel liegt jenseits des Atlantiks, in Washington.
Julian Assange soll kein Journalist sein?
Zunächst einmal sollten wir uns mit dem Argument auseinandersetzen, dasjenige so oft in Bezug gen Assange zu lauschen ist: Er sei kein richtiger Journalist, sondern bestenfalls ein Verleger, dieser Daten ausspuckt, und so gesehen würde dasjenige, welches mit ihm geschieht, die amerikanischen Presserechte nicht erschweren.
„Die Frage, ob Assange ein Journalist ist, ist ein Ablenkungsmanöver“, sagte mir Jameel Jaffer, Direktor des Knight First Amendment Institute an dieser Columbia University, welche Woche in einem Interview.
Die Anklagepunkte einsam, so Jaffer, zielen darauf ab, den Prozess des Journalismus zu kriminalisieren – die Beschaffung von Regierungsgeheimnissen aus informierten Quellen und schließlich deren Offenlegung oppositionell dieser Öffentlichkeit. In dieser Zeit, in dieser viel zu viele Informationen in den Vereinigten Staaten denn verborgen eingestuft werden, sind wir gen Reporter darauf angewiesen, welche Informationen herauszufinden und die Bewohner darüber zu informieren, welches ihre Regierung im Geheimen tut.
Denken Sie an Vietnam und die Pentagon Papers!
Denken Sie an die Pentagon Papers, die die Lügen und Missetaten des Vietnamkriegs aufdeckten. Oder die Berichte dieser Washington Post und des Guardian, die die weltweiten Überwachungsprogramme dieser National Security Agency aufdeckten. Oder, früher, die Berichterstattung dieser New York Times darüber, wie die US-Regierung heimlich die Anrufe und E-Mails von Bürgern ohne richterliche Genehmigung überwachte.
Diese Art dieser Berichterstattung wäre durch die Anklage gegen Assange bedroht – und ist es schon.
Man muss ihn oder die Art und Weise, wie Wikileaks Unmengen an geheimen Informationen veröffentlicht hat, nicht mögen, um zu wiedererkennen, welches Jaffer denn den „tiefgreifenden Schaden“ bezeichnet, den welche Anklage verursacht.
Stellen Sie sich vor, welches eine künftige Trump-Regierung mit einer Verurteilung von Assange dieser traditionellen Presse zumuten könnte. Die Berichterstattung würde wie ein Verbrechen behandelt werden, weshalb die Anwälte dieser Zeitungsredaktionen die Aussichten von Assange so genau und mit so viel Sorge verfolgen.
Vor Jahren erwog Präsident Barack Obama, Assange gen dieser Grundlage des Spionagegesetzes anzuklagen, weil er riesige Mengen an geheimen Daten hoch die US-Kriege im Irak und in Afghanistan erhalten und veröffentlicht hatte.
Eine berüchtigte Enthüllung: dasjenige Video eines Apache-Hubschrauberangriffs dieser US-amerikanischen Streitkräfte im Irak im Jahr 2007, für dem elf Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, getötet wurden.
Obwohl Obama und sein Justizministerium – keine großen Freunde dieser Presse – dasjenige Vorgehen von Manning und Assange strikt ablehnten, hatten sie irgendetwas Entscheidendes begriffen.
Diese Spionageanklage kriminalisiert den Journalismus
Eine Anklage nachdem dem Spionagegesetz (ein altes Gesetz, dasjenige nie zu Gunsten von diesen Zweck gedacht war) würde darauf abzielen, die normalen Funktionen des Journalismus zu kriminalisieren. Das würde insbesondere zu Gunsten von die nationale Sicherheitsberichterstattung gelten, die so sehr gen vertrauliche Quellen angewiesen ist: Informationen von informierten Quellen zu erhalten, sie zu verifizieren, sie zu inspizieren und sie zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu informieren.
Das Justizministerium dieser Obama-Zeitalter entschied sich wegen des „New York Times-Problems“ gegen ein weiteres Vorgehen. Mit anderen Worten: Die Verfolgung von Assange würde die traditionelle Presse strafen und blockieren. Große Reporter zu Themen dieser nationalen Sicherheit wie Charlie Savage von dieser Times oder Ellen Nakashima von dieser Washington Post würden die Hauptlast tragen.
Journalisten zu tun sein vor Selbstzensur geschützt werden
Es überrascht nicht, dass Donald Trumps Justizministerium dies denn eine Chance sah. Wenn es dasjenige Potenzial hatte, den etablierten Nachrichtenmedien zu schaden, dann mit voller Kraft vorn.
Die „Liebe“, die Trump zu Gunsten von Wikileaks zum Ausdruck brachte, weil es Enthüllungen veröffentlichte, die seiner Rivalin Hillary Clinton während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 schadeten, schützte den in Australien geborenen Herausgeber nicht. Assange wurde 2019 angeklagt; solange bis gen eine Ausnahme fielen jeder 18 Anklagen gegen ihn unter dasjenige Spionagegesetz.
„Das ist irgendetwas ganz anderes denn die Gesamtheit, welches wir bisher gesehen nach sich ziehen, und es überschreitet eine klare rote Linie zu Gunsten von Journalisten“, sagte mir James Risen, dieser langjährige investigative Reporter dieser New York Times und später von The Intercept, weiland.
Abgesehen von den Auswirkungen gen einzelne Reporter und ihre Nachrichtenorganisationen ist es die Öffentlichkeit, die darunter leidet, wenn Journalisten bestraft werden oder sich aus Angst selbst zensieren.
Das Justizministerium von Joe Biden hätte welche Anklagen schon vor Jahren hinfallen lassen können, hat sie gleichwohl solange bis jetzt aufrechterhalten. Es ist jetzt höchste Zeit, dieses Unrecht zu korrigieren.