Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium eine Einigung zur Finanzierung verkündet. Die Vereinbarung, die der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, vorlegten, soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben. Die umstrittenen Abschieberazzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump sollen über eine andere Maßnahme finanziert werden.
Vor wenigen Tagen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen, vom Senat unterstützten Vorschlag abgelehnt. Die nun vollzogene Kehrtwende dürfte auf Druck von Trump zurückzuführen sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus soll den Weg für eine Abstimmung ebnen. Diese könnte bereits am Donnerstag stattfinden.
Republikaner wollen Widerstand der Demokraten umgehen
Johnson und Thune zufolge würde das Heimatschutzministerium bis zum Ende des Haushaltsjahres im September finanziert werden. Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz sollen demnach auf Mittel zurückgreifen, die im vergangenen Jahr separat genehmigt wurden. Eine langfristige Finanzierung dieser Behörden wollen die Republikaner demnach über das sogenannte Reconciliation-Verfahren erreichen – ein parteipolitisches Verfahren, das es ihnen ermöglicht, den Widerstand der Demokraten zu umgehen.
„Mit diesem zweigleisigen Vorgehen wird der republikanisch geführte Kongress das Ministerium vollständig wieder öffnen, sicherstellen, dass alle Bundesbediensteten bezahlt werden, und insbesondere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Grenzsicherheit für die nächsten drei Jahre finanzieren, sodass diese Maßnahmen der Strafverfolgung ungehindert fortgesetzt werden können“, erklärten Johnson und Thune in ihrer Stellungnahme.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung der beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti bei Protesten gegen ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar härtere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Trump-Regierung will dem jedoch nicht nachkommen. Auch die jüngste Vereinbarung der Republikaner geht auf die Forderungen der Demokraten nicht ein.
Demokraten bestätigen Einigung
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stellte die Einigung dennoch als einen Sieg der Demokraten dar. „Tagelang haben die Spaltungen innerhalb der Republikaner eine parteiübergreifende Einigung verhindert“, sagte er. Die Demokraten hätten sich „geweigert, das Chaos der Republikaner siegen zu lassen“.
Die seit Wochen anhaltende teilweise Haushaltssperre hatte zu langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen geführt. Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist, waren seit Mitte Februar ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten an Flughäfen. Erst seit Kurzem werden sie am Parlament vorbei wieder bezahlt.