Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor drohenden
Gehaltsausfällen für rund 12.000 US-Zivilbeschäftigte in Deutschland gewarnt und den Bund dazu aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. Die Gehaltsausfälle sind eine Konsequenz der Haushaltssperre in den USA. Laut Verdi erhalten die deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte in nicht militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit ihre Gehälter normalerweise erst nach Freigabe durch die USA. Diese Freigabe steht seit der vollständigen Haushaltssperre in den USA am 1. Oktober noch aus.
„Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht
unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, teilte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle mit. Die Zivilbeschäftigten hätten im
Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere
Kosten tragen. „Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter“, so Behle. Deswegen solle die Bundesregierung im Falle weiter
ausbleibender Zahlungen „Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zeigen“ und die Zahlungen übernehmen.
Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sei es derzeit „noch offen, ob der aktuelle Shutdown auch Auswirkungen auf die
Oktober-Gehälter“ der Zivilbeschäftigten habe. Bei früheren Haushaltssperren in den USA seien diese Beschäftigten von den Zahlungsstopps ausgenommen gewesen und hätten weiterhin ihre Löhne erhalten, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.
US-Regierung soll „deutsches Recht respektieren“
Verdi äußerte aber die Befürchtung, dass die Lohnzahlung diesmal, anders als bei früheren Shutdowns, ausbleiben könnte. „Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten“, teilte Behle mit. Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterlägen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht. Grundlage dafür sei das Nato-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland leben, forderte ebenfalls die Auszahlung der Gehälter. Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz sagte, dass ein innenpolitischer Shutdown nicht zulasten der Beschäftigten gehen dürfe. „Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beschäftigten“, sagte sie. Noch könnte die Frist für eine pünktliche Lohnzahlung aber eingehalten werden.
Die Haushaltssperre trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre bleibt bestehen, bis ein solcher Haushalt verabschiedet wird. Bisher ist keine Einigung in Sicht. Infolge des Shutdowns wurden bereits schätzungsweise über 700.000 Bundesangestellte in Zwangsurlaub geschickt und erhalten währenddessen kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und Notdienste in Krankenhäusern.