US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere staatliche Programme kürzen. Für das Haushaltsjahr 2027 fordert er Streichungen der frei verfügbaren Ausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent, wie aus einem Haushaltsdokument hervorgeht. Gleichzeitig soll der Wehretat um 500 Milliarden Dollar steigen. Laut New York Times würde das eine Erhöhung des Etats des US-Verteidigungsministeriums um etwa 40 Prozent bedeuten.
Einsparungen würden durch die Reduzierung oder Abschaffung von „woken, instrumentalisierten und verschwenderischen“ Programmen erzielt, teilte das Weiße Haus mit. Zu den vorgeschlagenen Kürzungen gehören Ausgaben für „grüne Energie“ sowie die Streichung von fast 30 Programmen des Justizministeriums. Gleichzeitig soll dessen Budget jedoch um 13 Prozent erhöht werden, um die Strafverfolgung von Gewalttätern zu stärken. Zu den Programmen, deren Etats gekürzt werden sollen, gehört unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Die Stiftung setzt sich für eine weltweite Förderung der Demokratie ein.
Der Vorschlag muss vom Kongress parteiübergreifend gebilligt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung des Entwurfs in seiner jetzigen Form als unwahrscheinlich.
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