Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute angesichts der von den USA vorgeschlagenen Bedingungen für ein Kriegsende vor einer „schwierigen Entscheidung“ gewarnt. „Die Ukraine könnte jetzt vor einer sehr
schwierigen Wahl stehen, entweder ihre Würde zu verlieren oder das
Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren“, sagte Selenskyj in einer auf Telegram und Youtube veröffentlichten Videoansprache. Es sei einer „der härtesten Momente“ in der Geschichte der Ukraine.
Zuvor waren Details des 28-Punkte-Plans der USA für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine bekannt geworden. Sie umfassen unter anderem Bedingungen, die weitgehend russischen Forderungen entsprechen. So müsse die Ukraine strategisch bedeutende Gebiete in der Region Donezk an Russland übergeben, an deren Eroberung die russischen Truppen bisher gescheitert waren.
Zudem soll die Truppenstärke der Ukraine laut dem Plan künftig begrenzt werden – wenngleich mit 600.000 Soldaten auf einem deutlich höheren Niveau als Russland es gefordert hatte. Ein künftiger Nato-Beitritt soll ausgeschlossen werden, die Stationierung von Friedenstruppen zur Absicherung des Friedens ebenfalls. Zwar soll die Ukraine bestimmte Sicherheitsgarantien erhalten – eine Kernforderung des angegriffenen Landes –, diese werden in dem Plan aber nicht näher definiert. Russland erhält dafür weitere Zugeständnisse, wie etwa den Abbau von Sanktionen sowie die Perspektive, wieder in die G7 aufgenommen zu werden. Aus der damaligen Industriestaatengruppe G8 war Russland nach der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen worden.
„Ich werde Alternativen anbieten“
Die Ukraine habe nun die Wahl zwischen „28 schwierigen Punkten oder einem extrem harten Winter – dem härtesten Winter jemals – und weiteren Risiken; einem Leben ohne Freiheit, ohne Würde, ohne Gerechtigkeit“, sagte Selenskyj mit Blick auf die russischen Angriffe auf das Energienetz des Landes. Zugleich versicherte er, sein Land nicht „verraten“ zu wollen. „Wir haben die Ukraine (am Tag der russischen Invasion) nicht verraten, und wir werden es auch jetzt nicht tun.“
Der Staatschef sicherte zu, sich für bessere Bedingungen im US-Plan einzusetzen: „Ich werde Argumente präsentieren, ich werde überzeugen, ich werde Alternativen anbieten“, kündigte Selenskyj an. „Aber wir werden dem Feind definitiv keinen Grund geben, zu sagen, dass die Ukraine keinen Frieden wolle.“ Die ukrainische Armee halte eine „tausende Kilometer“ lange Frontlinie „und unser Volk erlebt jede Nacht Beschuss (…) und unsere Menschen verlieren täglich ihre Nächsten“.
Unsere Menschen wollen sehr, dass der Krieg endet.
Die Ukraine werde daher „ruhig mit Amerika und allen unseren Partnern arbeiten. Wir werden konstruktive Lösungen mit unserem wichtigsten Partner suchen“, sagte Selenskyj. Wie viel Spielraum er dafür hat, bessere Bedingungen auszuhandeln, ist derzeit allerdings noch unklar. Die Financial Times und die Nachrichtenagentur Reuters hatten berichtet, mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, wollten in den kommenden Tagen mit der Ukraine an einem Alternativplan arbeiten.
Diese rief Selenskyj in seiner Ansprache indirekt dazu auf, seinen angekündigten Versuch, bessere Bedingungen auszuhandeln, zu unterstützen. „Wir erinnern uns: Europa war an unserer Seite. Wir glauben daran: Europa wird an unserer Seite sein“, sagte Selenskyj. „Die Ukraine darf keine Wiederholung des 24. Februar (2022) erleben, als das Gefühl vorherrschte, dass wir allein sind. Als niemand Russland stoppen konnte, außer unseren heldenhaften Menschen, die sich Putins Armee entgegengestellt haben.“
Was jetzt? – Der Nachrichtenpodcast:
Update: Land gegen Sicherheit für die Ukraine
Trump fordert ukrainische Zusage bis Donnerstag
Vor der Ansprache hatte Selenskyj mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance telefoniert. Der Inhalt des Telefonats ist nicht bekannt. Auf X schrieb der ukrainische Präsident lediglich, er habe mit ihm über einen Weg zu einem „dauerhaften Frieden“ gesprochen. Allerdings deutete Selenskyj in seiner Ansprache an, seine Entscheidung über eine mögliche Annahme des US-Plans erfolge unter dem Druck der USA: „Der Druck auf die Ukraine ist jetzt einer der härtesten.“ Unter anderem sagte Selenskyj in seiner Ansprache:
Wir sind, natürlich, aus Stahl. Aber jedes Metall, auch das stärkste, kann versagen.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor unter Verweis auf anonyme Quellen berichtet, die USA würden der Ukraine, sollte sie den Plan ablehnen, mit einem Entzug der Militärhilfen sowie einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstdaten drohen. Ähnlich war US-Präsident Donald Trump bereits im Frühjahr vorgegangen und hatte beides für mehrere Tage ausgesetzt – damals, weil die Ukraine seine Forderungen über ein Abkommen zur Abschöpfung der Erträge aus ukrainischen Ressourcen nicht nachgeben wollte.
Trump bestätigte indessen, dass er nun eine schnelle Zusage der Ukraine erreichen wolle. Er habe Selenskyj bis kommenden Donnerstag Zeit gegeben, um auf den Plan zu reagieren, sagte der US-Präsident dem Sender Fox News. „Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern“, sagte Trump, womöglich mit Blick auf die vielen Fristen, die er Russland für eine Zusage zu einer bedingungslosen Waffenruhe gesetzt hatte und immer wieder selbst auslaufen ließ. Weiter sagte er: „Aber der Donnerstag gilt.“