Im Streit zwischen den USA und europäischen Staaten über den Anspruch auf Grönland hebt die Bundesregierung die Bedeutung der Region für die Nato hervor. Das dem Thema zugrundeliegende Bedürfnis nach mehr Sicherheit im arktischen Raum sei berechtigt und eine „valide Grundthematik“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt behauptet, China und Russland hätten Grönland im Visier. Um die Sicherheitsinteressen der USA zu wahren, müsse Grönland unter US-Kontrolle kommen. Dem widersprach Kornelius nun: Die Sicherheit der Arktisregion ließe sich vor allem innerhalb der Nato gewährleisten, sagte der Regierungssprecher. „Die Nato hat deutlich gemacht, dass die Arktisregion auch für sie von prioritärer Bedeutung ist und dass die Bündnispartner ihre Anstrengungen im Norden verstärken müssen und werden“, sagte Kornelius. „Und das gibt eine Antwort auch auf amerikanische Sicherheitsbedürfnisse.“
Die US-Rhetorik über eine mögliche Übernahme Grönlands wies Kornelius zurück. „Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig“, sagte er. Die Grundprinzipien des Völkerrechts, insbesondere staatliche Souveränität und territoriale Integrität, müssten immer und überall gelten. „Grönland gehört seiner Bevölkerung, Dänemark und Grönland, und nur sie alleine entscheiden über Angelegenheiten in Dänemark und Grönland.“ Damit wiederholte Kornelius die Erklärung mehrerer europäischer Staaten vom Dienstag, in der Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien der Regierung Dänemarks den Rücken stärkten.
Verteidigungsministerium plädiert für rhetorische Deeskalation
Dänemark hatte zuletzt vor einem Ende der transatlantischen Zusammenarbeit und damit auch der Nato gewarnt, falls sich die USA Grönland einseitig einverleibten. Dieser Sichtweise will sich Deutschland Kornelius zufolge hingegen nicht anschließen. „Die Bundesregierung wird momentan wenig dazu beitragen wollen, diese Situation verbal weiter zu eskalieren“, sagte der Regierungssprecher. „Ich kann davor nur warnen, dass wir in apokalyptische Szenarien einsteigen.“
Auch das Bundesverteidigungsministerium rief dazu auf, angesichts der Äußerungen aus Washington einen kühlen Kopf zu bewahren. „Wir sollten jetzt nicht bei allem aufschrecken, was gesagt wird“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe aktuell „eine Form der Kommunikation von Seiten der US-Administration, die vielleicht ein bisschen provozierender ist, als wir das sonst kennen.“ Geboten sei, „nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, was in diesem Zusammenhang gesagt wird.“
Trump hatte einen hypothetischen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands zuletzt nicht ausschließen wollen. Das sei „immer eine Option“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Auch Trumps Berater Stephen Miller sagte, Grönland „sollte Teil der USA sein“. Falls sich die USA für einen Militäreinsatz entscheiden würden, werde es keinen Widerstand geben.