Urteile gegen den StaatMeloni will „linker Justiz“ an den Kragen – und hat die perfekte Vorlage
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Giorgia Meloni gibt sich entsetzt: Nach einem Urteil soll Italien NGOs und Migranten entschädigen. Das Urteil könnte der Regierung aber auch nutzen: Im März lässt sie per Referendum über die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten entscheiden.
Das Urteil hat in der italienischen Regierung erheblichen Unmut ausgelöst: Ein Gericht in Palermo hat den italienischen Staat dazu verurteilt, der deutschen Seenotretter-NGO Sea-Watch eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zu zahlen. Der Grund: Ihr Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ war nach Auffassung der Richter ohne Rechtfertigung von Oktober bis Dezember 2019 festgehalten worden. Mit dem Geld sollen die dadurch entstandenen Kosten entschädigt werden.
Die „Sea-Watch 3“ hatte im Juni 2019 mit 42 Migranten an Bord und unter der Führung der deutschen Kapitänin Carola Rackete eine von der italienischen Regierung verhängte Blockade missachtet und war im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa vor Anker gegangen. Während des Manövers wurde auch ein Polizeiboot gerammt. Rackete wurde daraufhin festgenommen, später aber freigesprochen.
Diese Geldstrafe folgte einem weiteren Urteil, das eine knappe Woche zuvor verkündet worden war: Da verurteilte ein Gericht in Rom das Innenministerium, einem Migranten 700 Euro Entschädigung zu zahlen, weil der Mann zweimal unrechtmäßig abgeschoben worden war.
Ist die Aufregung echt oder gespielt?
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni meldete sich umgehend zu Wort, sprach von Entscheidungen, die sie „buchstäblich sprachlos machen“. In einem von ihr geposteten Video zitiert sie die Bemerkung eines Sea-Watch-Vertreters, der gesagt haben soll: „Die Justiz gibt jenen recht, die zivilen Ungehorsam zeigen.“ Doch, fragt sich Meloni, „was ist eigentlich die Aufgabe der Staatsanwälte? Dafür zu sorgen, dass das Gesetz respektiert wird, oder jene zu belohnen, die sich brüsten, dies nicht zu tun?“
Ein solches Spektakel ist nichts Neues für die Italiener. Schon der verstorbene Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte stets auf die „roten Roben“ geschimpft, wenn er wieder einmal Ärger mit der Justiz hatte. Bei ihm ging es um sein Medien-Imperium und Steuerhinterziehung; später auch um Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution. Der Fall der jungen Ruby Rubacuori sorgte weltweit für Schlagzeilen.
Von „roten Roben“ spricht Meloni nicht. Dennoch sind die jüngsten Urteile für sie ein Beweis, dass die „linke Justiz“ parteipolitisch entscheidet und Staatsanwälte und Richter ihre Migrationspolitik sabotieren. Sabotagen, die angesichts der angekündigten weiteren Verschärfungen bei der Migrationspolitik, darunter auch Seeblockaden, wahrscheinlich zunehmen werden.
Kritiker fühlen sich an Ungarn erinnert
Die Aufregung ist sicher nicht gespielt. Nichtsdestotrotz könnte es sein, dass die zwei Urteile der Regierung nicht ganz ungelegen kommen: In knapp einem Monat, am 22. und 23. März, sollen die Italiener per Referendum über eine Justizreform entscheiden, die das Parlament bereits verabschiedet hat. Dort war die Mehrheit aber nicht groß genug, um das Referendum überflüssig zu machen.
Bislang darf ein Staatsanwalt im Laufe seiner Karriere einmal auf den Posten eines Richters wechseln, umgekehrt kann ein Richter auch Staatsanwalt werden. Mit der Reform wäre das nicht mehr möglich. Weiter soll es in Zukunft nicht mehr nur einen Obersten Rat für das Gerichtswesen geben, sondern zwei: einen für die Staatsanwälte und einen für die Richter.
Aufgabe dieses Selbstverwaltungsorgans ist es unter anderem, die Unabhängigkeit der Richter zu garantieren, wenn nötig Disziplinarverfahren einzuleiten sowie Staatsanwälte für das höchste Gericht zu nominieren. Vorsitzender des Gremiums ist der Staatspräsident. Die Reform sieht vor, dass, anders als jetzt, ein signifikanter Teil der zukünftigen Besetzung dieser zwei Organe nicht mehr aus intern gewählten Mitgliedern besteht, sondern anhand einer vom Parlament erstellten Liste ausgelost wird.
„Vergleich mit Ungarn ist falsch“
Für die Befürworter der Reform würde die strikte Trennung der Berufsbahnen und die Splittung in zwei Selbstverwaltungsorgane das Ende von „linken Seilschaften“ in der Justiz bedeuten. Für die Gegner handelt es sich stattdessen um den Versuch, die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. Kritiker verweisen auf Länder wie Polen und Ungarn, wo rechte Regierungen genau dies gemacht haben. Im Ungarn von Viktor Orbán ist die Unabhängigkeit der Justiz nach Auffassung der EU nur noch eingeschränkt gegeben.
„Der Vergleich mit Ungarn ist falsch“, sagt jedoch der Jurist Stefano Ceccanti im Gespräch mit ntv.de. „Die Reform ändert nichts am Gleichgewicht zwischen Politik und Justiz.“ Ceccanti ist Professor für vergleichendes öffentliches Recht in Rom und war für ein paar Legislaturperioden Vertreter des sozialdemokratischen Partito Democratico. „Was die Reform ändert, ist das Verhältnis zwischen Staatsanwalt und Richter. Sie sorgt so dafür, dass der Richter ein wirklich unabhängiges Urteil fällen kann.“ Im Mitte-Links-Lager zählt Ceccanti mit dieser Auffassung zu einer Minderheit.
Justizminister und Mafia-Jäger liegen sich in den Haaren
Im Laufe der Zeit ist die Justizreform immer stärker zum Streitfall der politischen Lager geworden. Das Referendum gilt mittlerweile als Generalprobe im Hinblick auf die im nächsten Jahr angesagten Parlamentswahlen. Es dürfte ein hitziger, extrem polarisierter Wahlkampf werden.
Hier eine Kostprobe: Nicola Gratteri, auch im Ausland als Jäger der kalabrischen Mafia bekannt und jetzt leitender Staatsanwalt in Neapel, sagte unlängst in einem TV-Interview, Mafiosi, Vorbestrafte, abtrünnige Freimaurer würden für die Reform stimmen, weil sie sich von einer funktionierenden Justiz keine Vorteile erwarten könnten. Seine Worte sorgten für ungemeinen Wirbel. Sie wurden so ausgelegt, als hätte Gratteri all jene, die für die Reform stimmen werden, als Mafiosi gebrandmarkt.
Auch Justizminister Carlo Nordio, dem die Reform ein besonderes Anliegen ist, wollte Gratteris Worte in diesem Sinn verstanden haben. Er antwortete umgehend, die aktuelle Aufstellung des Justizapparats sei ein „Mafia-ähnliches System“. Daraufhin sah sich Staatsoberhaupt Sergio Mattarella genötigt einzugreifen und mahnte alle zur Mäßigung.
Die Italiener sehen all dem mit einem gewissen Gleichmut zu. Weil die meisten bei der Justizreform gar nicht verstehen, worum es im Kern geht, beziehungsweise nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um sagen zu können, was besser ist – strikt getrennte Laufbahnen oder nicht? Deswegen dürften die Wählerinnen und Wähler, wenn sie am Referendum teilnehmen, vor allem nach ihrer politischen Orientierung entscheiden.
Source: n-tv.de