Der Streit mit dem Sender Klubrádio begleitet Viktor Orbáns Regierungszeit in Ungarn von Anfang an. Schon in seiner ersten Amtszeit nach 1998 gehörte der private unabhängige Sender zu den Kritikern Orbáns, der seine Abwahl vier Jahre später einer linken Medienlandschaft zugeschrieben hat.
Die mag damals übrigens durchaus eine solche Schlagseite gehabt haben. Doch heute, nach 16 Jahren Zweidrittelherrschaft Orbáns, ist das umgekehrt. Dafür hat er mit Drangsalierung, wirtschaftlichem Druck und administrativen Maßnahmen gesorgt.
Am Klubrádio wurde ein Exempel statuiert
Das erste Exempel wurde am Klubrádio statuiert. Frequenzen wurden geändert, befristet und vor fünf Jahren ganz entzogen.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Ungarn gegen die in der EU-Grundrechte-Charta garantierte Medienfreiheit verstoßen hat. Aus dem Juristischen ins Deutsche übersetzt: Die Gründe waren fadenscheinig und vorgeschoben.
Die Kommission, die das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, kann nun prüfen, ob Ungarn dem Urteil nachkommt. Falls nicht, kann sie Geldstrafen verhängen und wieder klagen. Das könnte sich noch lange hinziehen – falls die Regierung nicht ohnehin im April abgewählt wird und ein Nachfolger Orbáns Vendetta schnell beendet.
Die andere Frage ist, was der Sender davon hätte. Denn den gibt es noch. Als reines Internetradio verbreitet er nach wie vor Information und Kritik – und das womöglich erfolgreicher als zu analogen Zeiten.
Source: faz.net