Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben
die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
verhärtet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte seinen
Widerstand. Er warnte vor einer „unglaublichen Bürokratie“.
Zudem wäre eine Pflichtversicherung ohne Beteiligung des Staates nicht
bezahlbar, sagte er. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich hingegen stellvertretend für die Länder für die Einführung einer solchen Versicherung aus.
Die Hochwasserlage in Bayern und
Baden-Württemberg Anfang Juni hat die Diskussion um eine Pflichtversicherung
wieder angefacht. Die Bundesländer hatten am Freitag im Bundesrat ihre
Forderung danach bekräftigt. Am Donnerstag wollen die Regierungschefinnen und -chefs der
Länder darüber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
Saarlands Regierungschefin Rehlinger sagte den
Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Weil der Bund
nicht gehandelt hat, gleichen die Bundesländer entstandene Schäden wieder mit
Steuergeld aus. Das kann so nicht bleiben.“ Das französische Modell zeige,
„dass eine Pflichtversicherung auch bezahlbar geht und ohne, dass der
Staat ständig einspringen müsste“.
Eine Pflichtversicherung wird auch von großen
Teilen der Ampel-Koalition befürwortet – die FDP lehnt sie hingegen ab.
Buschmann warnt vor hohen Kosten
Eine
Pflichtversicherung werde nicht zu niedrigeren Beiträgen für alle führen, sagte Buschmann. Eine
Versicherungsprämie bestehe aus dem Risiko eines Gebäudes, Schaden zu nehmen,
und den Kosten, die bei einem Schaden entstehen. „Diese Prämie ändert sich
nicht, wenn das Gebäude rechts und links versichert ist.“
Eine Pflichtversicherung wäre Buschmann zufolge „mit ganz
schwierigen Konsequenzen verbunden.“ Es bestehe die Gefahr, „dass
wir möglicherweise Menschen aus ihrem Elternhaus vertreiben, die sich die
Versicherungsprämie nicht mehr leisten können“. Eine mögliche Durchschnittsprämie wiederum „würde
nur funktionieren, wenn es einen staatlichen Einheitsversicherer gäbe“, sagte er. Die Politik müsse in diesem Fall eine Art Risikostrukturausgleich konstruieren, sagte der
Justizminister. Das sei „unglaublich bürokratisch, unglaublich
kompliziert“.
Angebotspflicht statt Pflichtversicherung
Er sei daher für eine Angebotspflicht: Alle Menschen,
die eine Elementarschadenversicherung wollten, sollten auch eine bekommen,
sagte Buschmann. Menschen mit Altverträgen bekämen dann ein Angebot, ihre
Versicherung aufzustocken. Bei Neuverträgen sollte eine
Elementarschadenversicherung enthalten, aber abwählbar sein.
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben
die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
verhärtet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte seinen
Widerstand. Er warnte vor einer „unglaublichen Bürokratie“.
Zudem wäre eine Pflichtversicherung ohne Beteiligung des Staates nicht
bezahlbar, sagte er. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich hingegen stellvertretend für die Länder für die Einführung einer solchen Versicherung aus.
Die Hochwasserlage in Bayern und
Baden-Württemberg Anfang Juni hat die Diskussion um eine Pflichtversicherung
wieder angefacht. Die Bundesländer hatten am Freitag im Bundesrat ihre
Forderung danach bekräftigt. Am Donnerstag wollen die Regierungschefinnen und -chefs der
Länder darüber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.