Unsicherheit jener Anleger wächst: „Die langfristigen Kosten der Zölle scheinen Trump egal zu sein“

Trotz der Zölle steht die US-Wirtschaft stabil da. Ob das wegen oder doch eher trotz Trump so ist, erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview.

ntv.de: Frau von Daniels, die Zölle Trumps sind hochumstritten – doch er hat 175 Milliarden Dollar damit eingenommen und die US-Wirtschaft ist dennoch um zwei Prozent gewachsen. Hat er am Ende doch recht gehabt?

Laura von Daniels: Diese Erfolge, die Donald Trump für sich verbucht, muss man mit einem Fragezeichen versehen. Die Zolleinnahmen wird er zumindest teilweise zurückzahlen müssen, nachdem der Supreme Court die Zölle als rechtswidrig eingestuft hat. Und ganz sicher gleichen die Zölle nicht das Haushaltsdefizit aus, das in derselben Zeit entstanden ist.

Ein weiterer Indikator ist die Inflation. Auch die ist bislang nicht explodiert, trotz hoher Benzinpreise.

Ja, bisher ist die Inflation nicht so stark gestiegen. Aber die Kosten der Zölle werden nun zunehmend auf die Konsumentenpreise aufgeschlagen. Die Folgen des Iran-Kriegs kommen hinzu, vor allem für die Energiepreise. All das hat das Potenzial, die Inflation ordentlich anzuheizen.

Trump hat versprochen, mit den Zöllen Industrie und Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Inwieweit ist ihm das gelungen?

Das ist nicht passiert. Es gab weder ein signifikantes Wachstum an Industriearbeitsplätzen noch wurden Industrien neu aufgebaut oder durch diese Zölle unterstützt.

Trump hat aber auch nicht versprochen, dass das innerhalb eines Jahres passieren würde.

Das ist richtig. Aber wenn man hohe Zölle aus protektionistischen Gründen einführt, dann müsste man sie mit einer ausgefeilten Industriepolitik flankieren. Man müsste Sektoren benennen, die gefördert werden sollen und Prioritäten setzen. Man müsste Kapital anlocken und in die ausgewählten Industriezweige lenken. Das fehlt aber bei der Wirtschaftspolitik Trumps.

Hat das nicht sein Vorgänger Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act getan?

Das war tatsächlich eine vollwertige industriepolitische Strategie. Biden ließ dafür Zölle aus der ersten Amtszeit Trumps teilweise in Kraft. Die Zölle sollten bestimmte Zukunftsbranchen vor staatlich stark subventionierter Überproduktion vor allem aus China schützen. Dazu gehörten die Klimatechnologie- und Chipindustrie, aber auch die Produktion von Magneten. Das hat  zum Erblühen dieser Industrien beigetragen.

Die Zölle sind zum politischen Instrument geworden, das Trump nach Belieben einsetzt. Was bedeutet das für den Außenhandel?

Mit seinen Zöllen und auch seiner sonstigen Außenpolitik, sorgt Trump für sehr viel Verunsicherung bei den Anlegern. Natürlich auch, indem er bestimmte Länder immer wieder unter Druck setzt. Wenn er dann Einigungen immer wieder infrage stellt, schrecken die betroffenen Länder davor zurück, im großen Stil in den USA zu investieren. Da konterkariert Trump seine eigene Politik.

Wie viel von den Zöllen vom „Liberation Day“ sind überhaupt noch in Kraft?

Der Supreme Court hat Trump nur eine bestimmte Art von Zöllen untersagt. Die Zölle, die er aufgrund einer Notstandsgesetzgebung erlassen hat, wie gegenüber der EU, musste er zurücknehmen. Er hat dann aber unmittelbar auf der Basis eines anderen Gesetzes  Zölle in Höhe von 10 Prozent erlassen und eine Steigerung auf 15 Prozent angedroht. Die dürfen aber nur 150 Tagen in Kraft bleiben. Wir müssen damit rechnen, dass er nach dem Auslaufen dieser Zölle am 24. Juli die nächsten Zölle in Kraft setzt. Auf der Grundlage anderer  Gesetze.

Warum treffen die Zölle Deutschland so stark?

Der Schaden ist so groß, weil der Export für unsere Volkswirtschaft so große Bedeutung hat. Mit dem Handelsdeal zwischen den USA und der EU hatte man einen Kompromiss gefunden, mit dem die deutsche Wirtschaft leben konnte. Wenn es nun aber zu neuen Zöllen kommt, kommt die Frage wieder auf den Tisch: Lohnt es sich noch für die großen Unternehmen, aber vor allem auch für die Mittelständler, in die USA zu exportieren? Deswegen sucht die EU längst nach anderen Handelspartnern wie Mercosur, Indien oder Australien.

Können die den US-Markt ersetzen?

Die Handelsbeziehungen zu den USA sind über Jahrzehnte gewachsen. Auch wenn Mercosur, Indien und andere großes Potenzial haben, lässt sich der US-Markt nicht eins zu eins ersetzen, schon gar nicht kurzfristig.

Laut dem Abkommen zwischen EU und den Vereinigten Staaten zahlen US-Unternehmen keine Zölle in Europa, die Europäer aber 15 Prozent. Das sieht nicht nach einem guten Deal aus. Übersehe ich da etwas?

Ursprünglich hatte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses auf seiner Tafel einen Zoll von 39 Prozent für die EU vorgeschlagen. Das auf 15 Prozent zu drosseln, war ein Etappensieg. Vor allem wurde ausgeschlossen, dass verschiedene Zölle addiert werden. All das kann sich wieder ändern, wenn Trump auf einer neuen rechtlichen Grundlage, neue Zölle erlässt.

Verlässlich geht anders. Kann man Trumps Politik noch als seriös bezeichnen?

Es ist eine Politik, die er genauso angekündigt hat. Natürlich schütteln viele Kritiker darüber mit dem Kopf. Sie fragen sich, wie das der US-Volkswirtschaft nachhaltig nützen soll. Das sehen auch die meisten Amerikaner so. US-weit sind 60 Prozent gegen die Zölle. Seine Wählerinnen und Wähler aber haben ihn genau dafür gewählt. Bei den eigenen Anhängern, in der MAGA-Bewegung, sind die Zölle sehr populär. Er setzt um, was er versprochen hat. Die langfristigen Kosten scheinen Trump mehr oder weniger egal zu sein.

Schadet seine Politik nicht seinen eigenen Wählern?

Sehr wahrscheinlich ja. Doch seine Wähler sind ihm treu ergeben. Das zeigt sich jetzt auch beim Iran-Krieg. Sie unterstützen ihn weiter, obwohl die Mehrheit der Amerikaner gegen den Krieg ist. Die Kosten durch die Zölle kommen nun aber so langsam zum Tragen. Die Republikaner müssen daher wegen der steigenden Lebenshaltungskosten  mit einer Schlappe bei den Midterm-Wahlen im November rechnen. Das scheint dem Präsidenten aber nicht zu kümmern.

Wenn Sie die US-Wirtschaft anschauen – in welchem Zustand ist sie nach einem Jahr Zoll-Politik?

Die US-Wirtschaft ist immer noch in einem ziemlich gutem Zustand. Vor allem wenn man sich die geoökonomische Umgebung anschaut und die nach und nach einsetzenden Folgen bestimmter Entscheidungen Trumps. Derzeit tragen Plattform-Unternehmen wie Meta, Alphabet und andere sowie die boomenden Unternehmen der Künstlichen Intelligenz die Wirtschaft. Das Vertrauen ist noch immer sehr groß.

Trotz oder wegen Trump?

Mit jeder schwer nachvollziehbaren Entscheidung des Präsidenten, mit Zöllen, die rauf und runter gehen, mit Vereinbarungen, die wieder zurückgenommen werden, da schwindet das Vertrauen. Das muss man sehen. Trump hat sich aber auch klar gegen Regulierungen gestellt. Das bezieht sich auf Umweltschutz, aber auch den Finanzmarkt. Im Bereich Fossile Energie oder Kryptowährungen hat es daher einen Schub gegeben. Aber das ist nicht ohne Risiken. Das scheinen die Anleger zu spüren. Die Unsicherheit wächst.

Mit Laura von Daniels sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de