Die AfD nennt er eine „Partei des Hasses“: Mit eindringlichen Worten warnt Michel Friedman im niedersächsischen Landtag vor einer Gefährdung der Demokratie. Bürger- und Menschenrechte würden rasant ausgehöhlt.
Der Publizist Michel Friedman hat in Hannover zur aktiven Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir sehen gegenwärtig, wie alle Bürgerrechte und Menschenrechte, die in unserer Verfassung stehen, eliminiert werden – und zwar in schnellster Zeit“, sagte Friedman mit Blick auf jüngste Entwicklungen etwa in Ungarn und den USA. „Und wir denken, in Deutschland kann das nicht passieren?“, fragte er in einer Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag im Niedersächsischen Landtag.
„Jüdisches Leben war seit Jahrzehnten noch nie so gefährdet, noch nie so schwierig wie in der Gegenwart“, sagte Friedman weiter. Mehrfach sprach der 69-Jährige die Abgeordneten direkt an und betonte ihre Verantwortung bei der Verteidigung der Verfassung. „‚Nie wieder!‘ – können Sie diesen Satz überhaupt noch sprechen? Wie oft ist er schon gesprochen worden? Dass wir uns heute so wiederfinden, zeigt, dass nach dem Satz nicht genug getan wurde“, sagte Friedman mit Blick auf das Erstarken der AfD.
„Unique Selling Point“ der AfD ist Menschenhass, sagt Friedman
Die AfD selbst bezeichnete Friedman als „Partei des Hasses“ und richtete seine Worte oftmals an die Landtagsfraktion der Partei. Er wisse „ehrlich gesagt nicht, was ich mit Ihnen anfangen soll“, sagte Friedman und unterstrich, der erste Satz im ersten Artikel des Grundgesetzes sei „die Lehre aus dem Nationalsozialismus“. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder ist jemand. Aber die ‚Partei des Hasses‘ erklärt: ‚Einige Menschen sind niemand.‘“
Die AfD könne nicht für sich reklamieren, eine demokratische Partei zu sein, nur weil sie demokratisch gewählt worden sei, sagte Friedman. Ihr Alleinstellungsmerkmal, ihr „Unique Selling Point“, sei Menschenhass. Jeder, der diese Partei wähle, wähle den „USP des Hasses“. Die AfD-Abgeordneten müssten sich fragen, welchen Schmerz sie manchen Menschen antäten, wenn sie etwa über Remigration sprächen.
Heutige rechtsextremistische Bewegungen hätten „vieles aus der Nazi-Zeit“ übernommen, sagte Friedman. Erneut an die AfD-Abgeordneten gewandt betonte der Publizist, mit dieser Äußerung zwar nicht direkt die AfD zu meinen, dennoch sei auffällig, dass sich die Partei allenfalls „sehr weich“ von derartigen Parallelen distanziere.
Landtagspräsidentin Hanna Naber dankte Friedman für seine aufrüttelnden Worte. Sie sagte, das schiere Ausmaß nationalsozialistischen Verbrechens in Auschwitz und an weiteren Orten lasse auch heute noch vor Entsetzen und vor Abscheu erstarren. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Politze, betonte, Friedman habe klargemacht, dass die Demokratie derzeit in großer Gefahr sei. „Wir dürfen uns auch 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht daran gewöhnen, dass Rassisten und Antisemiten die Menschlichkeit anderer infrage stellen.“
Kultusministerin Julia Willie Hamburg ergänzte, angesichts des Anstiegs antisemitischer Vorfälle komme Bildungsstätten eine besondere Verantwortung zu. Antisemitismus stelle eine Alltagserfahrung von Juden dar. Diese inakzeptablen Entwicklungen gingen auch an Schulen nicht vorbei. Gleichzeitig erlebten Kinder und Jugendliche Demokratie im Schulalltag ganz konkret. Das Land unterstütze sie über Fortbildungen und Materialien, die Handlungssicherheit im Umgang mit Antisemitismus vermittelten.
epd/jho
Source: welt.de