Union und SPD planen Reformen: Verbrenner-Aus, Einkommenssteuer, GKV – darauf hat sich die Koalition geeinigt

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.

Neben Entlastungen für Autofahrer und Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auch bei weiteren wichtigen Themen im Grundsatz geeinigt. Unter anderem geht es um das Verbrenner-Aus, eine Reform der Einkommenssteuer bei kleinen und mittleren Einkommen sowie die gesetzliche Krankenversicherung:

Einkommenssteuer

Finanzminister Lars Klingbeil will „zügig“ einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Diese solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen führen, sagte der SPD-Chef. Details sind aber noch offen. Diese würden in den nächsten Wochen erarbeitet, sagte Kanzler Friedrich Merz. Es gebe bereits Modellrechnungen, die Spielräume im Haushalt seien aber sehr begrenzt.

Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.

Verbrenner-Aus

Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Lockerung beim Verbrenner-Aus geeinigt. Deutschland soll nach Willen von CDU/CSU und SPD etwa fordern, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. 

Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen dem Beschluss zufolge weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors („Utility Factors“) ab 2027 müsse ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus ein großes Eigentor für Deutschland. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte der CSU-Chef. Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Das Papier der Koalitionäre bleibt bei diesem Punkt jedoch besonders vage. Es heißt lediglich, dass angesichts der finanziellen Situation der GKV alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Sparbeitrag leisten müssten. „Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten.“ Die Bundesregierung werde am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertengruppe 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge erarbeitet. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner – dieser Vorschlag steht besonders in der Kritik – etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie – etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.

Merz kündigte „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“ an. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun.“ Merz ließ offen, von welchen Punkten aus der umstrittenen Liste die Koalition eventuell absehen will. „Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen“, sagte der Kanzler. Warken war bei den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag dabei.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de