Union und Grüne: Mehrheit dieser Union-Landesverbände ungeschützt pro Schwarz-Grün

Die Mehrheit der CDU-Landesverbände will die Option einer
schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nicht ausschließen. Das ergab eine
Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter den Landesparteien der
CDU. Demnach plädierten zwölf von 15 Landesverbänden dafür, gesprächsfähig zu
bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen. Die CDU in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollte sich nicht konkret äußern.

„Nach der Wahl werden wir genau schauen mit welchem
Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist“, sagte Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren. Die CDU sei
bereit, mit allen demokratischen Parteien, Gespräche zu führen. Ähnlich äußerten
sich die CDU-Landesverbände aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen gegenüber
dem RND.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder
hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine Koalition mit den Grünen im
Bund ausgeschlossen. CDU-Chef und Unionsspitzenkandidat Merz äußerte sich in
dieser Frage etwas zurückhaltender. Auch er sagte aber kürzlich, „aus
heutiger Sicht“ lehne er eine Koalition mit den Grünen im Bund ab.

Die CDU-Landesparteien äußerten gegenüber dem RND ebenfalls Kritik an den Grünen, den Ausschluss einer Koalition forderten sie aber
nicht. Der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel bezeichnete die
Bundes-Grünen als aktuell nicht regierungsfähig. Der Generalsekretär von
Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, sieht große Differenzen mit den Grünen in
der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Grundsätzlich müssen demokratische
Parteien aber „immer miteinander sprechen können.“ Für die hessische CDU-Generalsekretärin
Anna-Maria Bischof sei ein Bündnis mit den Grünen schwer vorstellbar. Die CDU
müsse unter Demokraten aber koalitionsfähig bleiben.