Union reagiert mit Unverständnis gen Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg

Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.

„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“, sagte Hoffmann.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.

Steinmeier hatte zuvor den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.

Steinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 habe mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „gemeinsames Haus Europa“ zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: „Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“

Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird“, sagte er. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern … weltweit.“

Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht: Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.“

Verweis auf den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran

Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015, das die atomare Aufrüstung des Landes beenden sollte: „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran“ wie damals, sagte Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen: „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg.“ Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben.

Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. „Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir“, sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, „das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen“.

„Dass die amerikanische Regierung das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns offen ins Gesicht gesagt“

„Dass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns in München vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland und Europa dürften nicht auf eine Rückkehr zum einstmals engen transatlantischen Verhältnis vertrauen. Steinmeier stellte fest, dass das gemeinsame Wertefundament im transatlantischen Verhältnis nicht mehr existiert.

Der Bundespräsident warnte davor, dass Europa sich das Weltbild der aktuellen US-Regierung zum Vorbild nehme. Dass die Regierung von US-Präsident Trump einen anderen Weg einschlage, „können wir nicht ändern“, sagte er. „Wir müssen damit umgehen – ja. Aber wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern.“

„Im transatlantischen Verhältnis müssen wir uns aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das betrifft zuvörderst Sicherheit und Technologie: Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, ist ein Generationenprojekt.“ Im technologischen Bereich sei „die Abhängigkeit von den USA noch größer, umso weniger dürfen wir uns mit ihr abfinden“.

Die Lösung aus diesen Abhängigkeiten sei eine Aufgabe für viele Jahre, sagte Steinmeier. „Nur darf die Größe der Aufgabe nicht länger Grund für Verzögerung sein, weder bei uns noch unseren europäischen Partnern.“

Angesichts der Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft, dem aggressiven Auftreten Russlands und den Krisen im Nahen Osten brauche es ein „geschlossenes und starkes Europa“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht länger nur ein Auftrag unserer Vergangenheit, es ist der geopolitische Imperativ dieser Zeit.“