Union-Politiker widersprechen Entlastungsforderungen – „Vollkaskomentalität muss ein Ende nach sich ziehen“

Die schwarz-rote Koalition steht in der Debatte um die hohen Energiepreisen unter Druck. Forderungen nach zeitnahen Entlastungen, auch vom Koalitionspartner, erteilte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung jedoch eine Absage. „Rechnen Sie nicht mit weiteren Entlastungen“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung wolle die Bürger und Unternehmen schützen. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen. Aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte Merz.

Kritik gab es dafür auch vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher wirft Kanzler und Wirtschaftsministerin Tatenlosigkeit vor. „Seit Wochen steigen die Preise für Benzin und Diesel. Die Menschen in unserem Land erwarten keine Durchhalteparolen, sondern eine Politik, die ins Handeln kommt. Kein Zaudern und Zögern, sondern Machen“, sagte Limbacher dem „Spiegel“. „Besonders Menschen im ländlichen Raum fühlen sich derzeit im Stich gelassen und von den Aussagen des Kanzlers überhaupt nicht verstanden.“

Limbacher, der auch Generalsekretär der Saar-SPD ist, weiter: „Jeder Tag, der ohne Lösung verstreicht, bedeutet für sehr viele Menschen mit ganz normalen Einkommen, dass sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weil sie schlicht und ergreifend auf das Auto angewiesen sind.“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag gab es hingegen Zustimmung für die Aussagen des Bundeskanzlers – und deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger. „Die Steuermehreinnahmen durch höhere Tankpreise muss der Bund zurückgeben – gerade an Pendler und besonders betroffene Unternehmen. Die Wahrheit ist aber auch: Die Vollkaskomentalität muss ein Ende haben“, sagte Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker, dem „Tagesspiegel“.

„Der Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern – erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist“, sagte Kuban weiter. „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“

Auch die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, Mitglied im Haushaltsausschuss, lehnt umfassende Entlastungen ab. „Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen zuerst den laufenden Haushalt überarbeiten, neu programmieren und finanzielle Spielräume gewinnen, bevor wir über Entlastungen angehen können. Sonst machen wir den gleichen Fehler wie die Ampel.“

Ministerpräsidenten fordern zügig Entlastungen

Komplett anders sehen das einige Stadt- und Länderchefs. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert angesichts der Energiepreiskrise eine Sonder-MPK. „Die aktuelle Lage erfordert jetzt eine Sonder-MPK, um ein Lagebild zu erstellen und über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Ressorts der Bundesregierung und die Länder müssten ihre Informationen über die Lage zusammenführen, es brauche eine Einschätzung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zur internationalen Konfliktlage sowie zur Sicherheit der Energieversorgung und der Preisentwicklung.

„Darüber hinaus müssen wir über die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise beraten und beschließen. Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte Tschentscher. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte via „Tagesspiegel“ ebenfalls eine Sonder-MPK gefordert.

Auch Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, fordert zügiges Handeln. „Viele Menschen und Unternehmen sind auf Fahrzeuge angewiesen. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung schnell Schritte zu einer Entlastung bei den Spritpreisen ergreift“, sagte er. „Eine Übergewinnsteuer wäre so ein möglicher Schritt.“

Zuvor hatten auch Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, sowie Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung aufgefordert, zügig aktiv zu werden.