Union-Parteitag: Möge die Macht mit ihm sein

Das Beste kommt auf dem CDU-Parteitag zum Schluss: Markus Söder zieht ein, Musik erklingt und die mehr als tausend Delegierten klatschen rhythmisch dazu. Der CSU-Vorsitzende ist in friedlicher Absicht gekommen. Er überbringt die Grüße der „kleinen, bescheidenen Schwester“ und gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Vortag mit 91 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt wurde: „Glückwunsch zu deinem Ergebnis, hätte ich auch gerne gehabt, aber naja.“ Söder war Ende vergangenen Jahres mit 83,6 Prozent als CSU-Vorsitzender bestätigt worden. Ein selbstironischer Schmunzler.

Der bayerische Ministerpräsident dankt Merz „für die enge und hervorragende Zusammenarbeit“ und verspricht dem Bundeskanzler, dass er sich auf die CSU verlassen kann. „Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst.“ Der Parteitag endet für Merz am Samstagnachmittag so positiv, wie er am Freitag begonnen hat.

Es ist der erste Parteitag, auf dem Merz als Kanzler auftritt, und der hat zwei Aufgaben: Trotz schlechter Umfragewerte für die CDU will Merz die breite Rückendeckung seiner Parteifreunde bekommen. Das gelingt. Doch auch inhaltlich gilt es, die Machtverhältnisse im Hause CDU zu klären. Nähme man die Wahlkampfparolen des Vorsitzenden und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann für bare Münze, hätten Merz und seine Führungsmannschaft in Partei und Fraktion wenigstens beim Delegiertentreffen, wo man doch unter sich ist, „CDU pur“ den Vorrang geben müssen.

Doch nachdem der Kanzler schon in seiner Bewerbungsrede am Freitag keinen Zweifel gelassen hat, dass ihm die Stabilität der Koalition mit der SPD wichtiger als das CDU-Grundsatzprogramm ist, kommt es auch am Samstag, als die Christdemokraten über kontrovers diskutierte inhaltliche Anträge beraten, zum annähernd kompletten Durchmarsch der Führung. Früher wurde die CDU halb spöttisch, halb anerkennend als Kanzlerwahlverein bezeichnet. In Stuttgart zeigt sie, dass der Begriff immer noch seine Berechtigung hat.

Die erste Machtprobe kommt rasch. Es geht um den sozialpolitischen Antrag der Jungen Union (JU). Deren Vorsitzender Johannes Winkel tritt am Vormittag ans Mikrofon und verteidigt die Forderungen der Jungen zur Rentenpolitik. Winkel ist, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, Ende vorigen Jahres der Anführer des Aufstands gegen die rentenpolitische Linie von Merz und der Fraktion gewesen. Nun will er, dass wenigstens seine Partei die bekannten Forderungen der Jungen beschließt, wenn es schon die Regierung nicht tut.

Er kommt auf den Nachhaltigkeitsfaktor zu sprechen. Der regelt einen Ausgleich für den Fall, dass sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verschiebt. Winkel sagt, dieser Ausgleich solle wieder eingeführt und auf drei Schultern verteilt werden: Sowohl die junge Generation als auch die Steuerzahler sollten mehr Leistungen erbringen müssen, aber die Renten sollten dafür weniger steigen. Winkel kritisiert zudem den pauschalen Anspruch auf die Mütterrente. Das „Prinzip Gießkanne“ in der Sozialpolitik müsse beendet werden. Außerdem sollten steuerfinanzierte von beitragsfinanzierten Leistungen wieder klarer getrennt werden, fordert der JU-Chef. Es sind nur ein paar Punkte des langen Antrags.

Der Beifall ist kräftig. Für einen Moment entsteht der Eindruck, die Jungen könnten eine Mehrheit im Saal haben. Für Merz ist die Lage schwierig. Seinem Ruf als Reformer würde eine Zustimmung zum Antrag helfen. Seinem Regierungsalltag mit den Sozialdemokraten nicht. Doch dann treten der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (nicht gerade ein Merz-Fan) ans Mikrofon. Sie werben dafür, über den Antrag gründlich in der Bundestagsfraktion zu beraten, ihn nicht gleich in Stuttgart zu beschließen. Diesem Wunsch schließt sich die Mehrheit der Delegierten an. Einen kleinen Trost gibt’s für die JU dann doch. Der Parteitag beschließt, dass das Elterngeld erhöht werden soll, wie die Jungen es gefordert haben.

Andere Themen, bei denen strittige Diskussionen möglich gewesen wären, werden nach intensiver vorheriger Abstimmung im Plenum still abgehandelt. Aufreger wie der Antrag zur „Lifestyle-Teilzeit“ waren vor dem Parteitag bereits in der Antragskommission entschärft worden. Man könnte sagen: entkernt. Die Ansage aus der Führung der Partei war klar: nur keine Aufregung und Überraschungen mehr, so hatten es sich auch die Wahlkämpfer aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewünscht.  Nur beim Social-Media-Verbot lief das nicht ganz reibungslos.

Eigentlich sah man sich in der Partei auf einem guten Pfad.  Bildungsministerin Karin Prien hatte Ende vergangenen Jahres eine Kommission zu dem Thema eingesetzt, wie die Koalition für so vieles Kommissionen eingesetzt hatte. Doch dann gab es nicht nur einen Antrag ausgerechnet aus ihrem Heimat-Landesverband Schleswig-Holstein zu dem Thema, sondern die SPD drohte, mit einem Forderungspapier dazu kurz vor dem Parteitag das Thema an sich zu reißen. Merz zeigte sich im Anschluss offen für ein Verbot, und dann ging alles ganz schnell. Manchen in der Partei auch zu schnell.

Als das Präsidium der Partei am Donnerstag schon in Stuttgart zusammenkam, war der Gesprächsbedarf nach F.A.Z.-Informationen bei dem Thema groß. Nicht nur, weil es noch immer auch unter den Wahlkämpfern Vorbehalte gab, sondern auch, weil diskutiert wurde, ob man ein Verbot bis 14 oder 16 Jahren ansetzen solle. Die Kommission von Prien wollte man auch nicht komplett vorfestlegen.

Grundlage für das Verbot sollten „die Empfehlungen der Kommission der Bundesregierung ‚Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt‘ sein“, heißt es daher jetzt in dem Antrag. Bis in den Freitag hinein wurde verhandelt, um diesen zu formulieren. Am Samstag wird er ohne Debatte angenommen. Und Söder, der Social-Media-Verbote zuletzt als „totalen Quatsch“ bezeichnet hatte, tut der CDU auch hier einen Gefallen – und schweigt in seiner Rede kurz nach der Abstimmung dazu.

In dem beschlossenen CDU-Antrag heißt es, man fordere die Bundesregierung auf, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“. Kinder und Jugendliche befänden sich in einer Phase besonderer Schutzbedürftigkeit. „Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der Staat nicht neutral bleiben.“ Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, „ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen“, bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Zudem werden „verbindliche gesetzliche Regelungen“ gefordert, „die algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen“.

Auf einem anderen Feld der Verführung müssen Jugendliche nicht befürchten, dass die CDU ihnen etwas verbieten will. Von einer Zuckersteuer wollen die meisten Delegierten auf dem CDU-Parteitag nichts wissen. Intensiv wird über einen entsprechenden Antrag diskutiert, den Schleswig-Holstein eingebracht hat. Der Landesverband will eine nationale Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere auf Soft- und Energydrinks. Am Ende wird er abgelehnt. So wollte es auch die Parteispitze.

Zu den großen Themen, bei denen die CDU den Ball auf dem Parteitag offenbar lieber flachhalten will, gehört die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaft. Konkret geht es um einen Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Klimapolitik eingebracht haben.

In der ursprünglichen Fassung forderten die Parteivereinigungen „eine strenge Harmonisierung der Ziele des nationalen Klimaschutzgesetzes mit dem Europäischen Klimaschutzgesetz“ und ein Ende „nationaler Übererfüllungen“. Das bedeutet, dass sich Deutschland von seinem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, verabschieden soll, da es damit dem europäischen Ziel vorauseilt, wonach Klimaneutralität erst 2050 erreicht werden soll. Außerdem sollte das europäische Klimaziel umdefiniert und nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2050 angestrebt werden.

In der Debatte auf dem Parteitag sagt ein Delegierter, es sei auffällig, dass es zwei Versionen des Antrags gebe. „Wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben“, sagt er. Tatsächlich finden sich die oben genannten Forderungen in der von der Antragskommission geänderten Fassung nicht mehr. Der gänzlich neu formulierte Text, der so angenommen und an den Bundesvorstand überwiesen wird, hält ein Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung fest. Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die CDU nicht als Gegensätze, heißt es darin. Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssten alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.

Für die Parteispitze hatten die stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann und Andreas Jung den Kompromisstext vor dem Parteitag mit den Antragstellern ausgehandelt. So ist es auch Jung, der in Stuttgart erfolgreich dafür wirbt. Er erinnert daran, dass im Grundsatzprogramm stehe, dass die CDU die Partei sei, die beides zusammenbringe: Klima und Wirtschaft.

Jung kündigt einen breiten Prozess an, um eine Antwort zu finden. CDA-Chef Radtke sagte der F.A.Z.: „Mit der Parteispitze ist vereinbart, dass wir noch vor dem Sommer ein Werkstattgespräch mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräten machen, um über Wege zu diskutieren, wie wir ambitionierten Klimaschutz machen können, ohne weiter ungebremst Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren.“

Einmal aber werden die Delegierten am Samstag doch aufmüpfig. Gleich zu Beginn. Es geht um Spenden von Neumitgliedern. Die müssen beim Eintritt in die Partei angeben, wie viel sie anlässlich ihrer Aufnahme in die Partei an ihren neuen Kreisverband spenden. Die Parteiführung wollte, dass Neumitglieder sich selbst aussuchen können, ob sie diese Spende an den Kreisverband oder eine andere Ebene in der Parteistruktur überweisen: also den Regions- bzw. Bezirksverband, den Landesverband oder den Bundesverband. So steht es im Antrag B20.

Das will die Basis nicht mitmachen. „Dieser Antrag ist das falsche Signal“, sagt ein Delegierter, der Schatzmeister eines Kreisverbandes ist. Die Kreisverbände bräuchten die Aufnahmespenden für eine „auskömmliche Finanzierung, um nachhaltige Parteiarbeit vor Ort in der Fläche zu gestalten“, sagt er. „Meine Bitte: Stimmen Sie gegen diesen Antrag.“ So kommt es.

Die Stimmung trübt das nicht. Auch Söder lobt sie. Als der bayrische Ministerpräsident seine Rede beendet hat, tritt Merz zu ihm. Die Delegierten applaudieren. Das Mikrofon ist noch auf und so hört man, wie Merz zu Söder sagt: sehr schön, gute Stimmung, wunderbarer Abschluss. Von der CDU gibt es am Ende noch ein Geschenk an den Star-Trek-Fan –  eine Jacke der „European Space Agency“. Söder dankt Merz mit den Worten: „Möge die Macht mit Dir sein.“