Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien erneut zu einem klaren Kurs gegen die AfD aufgefordert. „Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung“, sagte Söder der Welt am Sonntag. Während die Union konservativ sei und „bewahren und schützen“ wolle, sei die AfD radikal. Die CSU werde auf keiner Ebene mit der AfD kooperieren.
„Ein Vasallenstaat von Putin und Moskau“
Über das politische Programm der AfD sagte Söder: „Sie will einen anderen Staat. Die AfD will raus aus der Nato und der EU.“ Für Deutschland hätte eine solche Politik einen massiven Wohlstandsverlust und eine Verarmung zur Folge, warnte Söder. Der CSU-Chef verwies zudem auf die Russland-Nähe der AfD. Unter der Partei „würde Deutschland ein Vasallenstaat von Putin und Moskau werden“, sagte er. „Franz Josef Strauß hätte die AfD daher als ‚fünfte Kolonne Moskaus‘ bezeichnet.“
Bundesweit sollten die Unionsparteien weniger über die AfD, sondern mehr über die eigenen Stärken sprechen, sagte Söder weiter. So solle etwa den bei Wahlen gegen die AfD erfolgreichen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) „mehr inhaltliche Beinfreiheit und Respekt“ entgegengebracht werden.
Keine Bürgermeister oder Landräte der AfD in Bayern
Söder sagte weiter, er erwarte nicht, dass es in Bayern Bürgermeister oder Landräte der AfD geben werde. Im Freistaat hätten sich Konzepte für von Abwanderung bedrohte bayerische Regionen ausgezahlt, die er selbst in seiner Zeit als Heimatminister erarbeitet habe. Diese Gegenden seien „infrastrukturell gestärkt“ worden.
Im Herbst finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die CSU will mit danach mit den Freien Wählern weiterregieren. Die CSU kam bei den letzten Landtagswahlen 2018 auf historisch niedrige 37,2 Prozent. Experteneinschätzungen zufolge zufolge kostete die CSU damals Söders „Asyltourismus“-Rhetorik Stimmen. Im aktuellen Wahlkampf gibt sich der bayerische Ministerpräsident zurückhaltender.
Die AfD ist in Magdeburg zu einem Parteitag und zu ihrer Europawahlversammlung zusammengekommen. Die in Teilen rechtsextremistische Partei will dort ihre Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr bestimmen. In den ostdeutschen Ländern erreicht die AfD derzeit besonders hohe Umfragewerte, in einigen der Länder ist sie in Befragungen sogar stärkste Kraft. Auch in bundesweiten Umfragen erreichte die AfD zuletzt Werte von rund 20 Prozent.