Eine Online-Abstimmung der CDU über das vom Jahr 2035 an geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte Linnemann der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. „Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.“ Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen – was Samstagmittag geschehen war.
Keine Registrierung erforderlich
Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Unter der Überschrift „Deutschland muss Automobilland bleiben“ schreibt die CDU auf ihrer Internetseite: „Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus im Jahr 2026 überprüft wird. Im Jahr 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass von 2035 an keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken.
Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu mindern, und will im Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen.
Schon zur Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es im Jahr 2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.
Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2035 an scharf kritisiert: „Wer sich die Fakten anschaut, der sieht, dass eine Anpassung unumgänglich ist. Mit dem Aus im Jahr 2035 ist eine gesamte Industrie erpressbar geworden“, sagte Zipse Mitte Mai in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie. Damit hebeln Sie Marktmechanismen aus und machen zum Beispiel die dafür benötigten Rohstoffe deutlich teurer.“