Ungarns Rechtsstaat in Trümmern: „Wer aus Orbáns System ausgeschlossen ist, hat Schwierigkeiten“

Mit seinem Feldzug gegen den Rechtsstaat will Orbán Ungarns Zivilgesellschaft mundtot machen. Menschenrechtsorganisationen wie dem Helsinki Komitee werden Steine in den Weg gelegt. Dessen Vorsitzende Pardavi hofft auf einen Regierungswechsel nach der Wahl – sieht aber Hindernisse für Reformen.

ntv.de: Das Helsinki-Komitee in Budapest konzentriert sich auf Rechtsstaatlichkeit, Flüchtlingsschutz und ein faires Strafjustizsystem in Ungarn. Wie haben die 16 Jahre, in denen Viktor Orbán Ungarns Premierminister war, die Arbeit Ihrer Organisation geprägt?

Márta Pardavi: Unsere Organisation begann, sich vor etwa 16 Jahren auf Rechtsstaatlichkeit zu konzentrieren, insbesondere auf das verfassungsmäßige Rahmenwerk, das die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz regelt. Wir arbeiten eng mit anderen Organisationen in Europa zusammen, die sich mit denselben Themen befassen. Dabei stellen wir fest, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Ungarn, sondern in fast allen europäischen Ländern unter Druck steht. Allerdings konzentrieren sich die meisten Menschenrechtsorganisationen in Europa nicht auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Aber Ihre Organisation tut das?

Seit den unerwarteten Verfassungsänderungen, die von Orbáns Regierung ab 2010 eingeführt wurden, haben wir unsere Aufmerksamkeit auch darauf gerichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, indem wir Änderungen an den verfassungsmäßigen Kontrollen und institutionellen Rahmenwerken überwachen. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine solide Grundlage für die Zivilgesellschaft, die Medien oder eine freie Marktwirtschaft.

Spielt auch die Europäische Union dabei eine Rolle?

Das EU-Recht wird zunehmend wichtiger, nicht nur um die vier EU-Grundfreiheiten zu schützen, sondern auch, um klassische Grundrechtsfragen zu wahren – wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz oder das Diskriminierungsverbot. Als sich die Lage in Ungarn verschlechterte, begann die EU, nach Wegen zu suchen, um auf diesen demokratischen Rückschritt und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit zu reagieren. Es dauerte lange, bis die EU vollständig verstand, was geschieht, und die Instrumente fand und nutzte, um zu reagieren. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielte eine Schlüsselrolle. Unsere Organisation hat Fälle geführt, die zu einer Reihe von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) führten und dazu beitrugen, europäische Standards zu formen.

Können Sie ein Beispiel für ein wegweisendes Urteil nennen?

Im Jahr 2017 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz über aus dem Ausland finanzierte NGOs, das auf Russlands Gesetz über „ausländische Agenten“ basierte. Damals forderten wir und viele andere Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Kommission zum Handeln auf. Die Kommission leitete tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor dem EuGH ein. Dies führte 2020 zu einem Urteil, das zentrale Standards für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums festlegte. Die tschechische Regierung arbeitet derzeit an einer Art Gesetz über ausländische Agenten. Das EuGH-Urteil wird nun nützlich sein, um dieses tschechische Gesetz anzufechten, falls es verabschiedet wird. Außerdem hat die Entscheidung des EuGH Organisationen in Bulgarien rechtliche Argumente geliefert, um gegen dort vorgeschlagene Gesetze über ausländische Agenten vorzugehen. In einigen Fällen haben wir also gesehen, dass Orbáns schlechtes Beispiel in Ungarn die Grundrechtsstandards in der EU sogar gestärkt hat.

Wie kann die EU sonst helfen, rechtliche Standards in Ungarn zu schützen?

Die EU-Grundrechtecharta ist eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung der Menschenrechte. In unserer Organisation sehen wir das zum Beispiel in Asylfällen. Einige ungarische Richter ersuchen den EuGH um Auslegungshilfe in Asylverfahren, damit er das EU-Recht auslegen kann. Diese Richter arbeiten in einem Umfeld, in dem es schwierig ist, überhaupt über das Konzept von Asyl zu sprechen.

Und sie holen sich trotzdem Rat vom EuGH?

Ja, weil sie erkannt haben, dass das ungarische Recht im Wesentlichen jede Möglichkeit ausschließt, dass Flüchtlinge Schutz suchen können. Der EuGH erließ Vorabentscheidungen, die zentrale Säulen des Asylrechts klärten. Ein solches Urteil half uns, die Freilassung von mehr als 300 Menschen aus rechtswidriger Haft an der Grenze zu erreichen – damals, als Ungarn noch Transitzonen betrieb und Familien über lange Zeiträume inhaftierte.

Orbán könnte die Parlamentswahl am 12. April verlieren. Sein Herausforderer Péter Magyar und die konservative Tisza-Partei führen in den Umfragen. Würde sich Ungarn mit Magyar als Premierminister grundlegend verändern?

Es gibt breite Erwartungen, dass sich vieles deutlich verändern wird – sowohl im Regierungsstil als auch im politisch-inhaltlichen Bereich. Magyar verspricht, auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Er möchte die ungarische Wirtschaft wiederbeleben und den Staatshaushalt sanieren. Dafür braucht er die EU-Gelder, die wegen Orbáns Korruption und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Magyar verspricht, diese EU-Mittel freizuschalten.

Wie könnte Magyar dieses EU-Geld zurückerhalten?

Wenn Magyar Premierminister wird, müsste sich seine Regierung darauf konzentrieren, das kleptokratische System der Günstlingswirtschaft zu demontieren. Dies kann nur gelingen, indem verfassungsmäßige Institutionen, Gewaltenteilung und Transparenz gestärkt werden. Die Menschen in Ungarn brauchen nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine funktionierende marktorientierte Wirtschaft. Der Unternehmenssektor erwartet ein transparenteres und vorhersehbareres rechtliches Umfeld. Firmen möchten nicht davon abhängig sein, Orbáns engsten Kreis und die Fidesz-Führung zu kennen, um auf dem ungarischen Markt eine Chance zu haben. Die Erwartungen sind also groß – von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit über den Kampf gegen Korruption bis zur Reform des öffentlichen Auftragswesens.

Wie schwierig wird es sein, diese Erwartungen zu erfüllen, angesichts der Tatsache, dass Orbán den Staat nach seinen eigenen Bedürfnissen umgeformt hat?

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit wird eine große Herausforderung sein, weil sie ein komplexes Netz von Regeln umfasst, von denen viele sehr technisch sind. Der Wiederaufbau des Verfassungsgerichts und zentraler Staatsbehörden wird viel Arbeit erfordern. Die Ressourcen sind begrenzt, und das derzeitige institutionelle Gefüge schafft Hindernisse für Reformen. Einige rechtliche Änderungen erfordern starke Parlamentsmehrheiten – in manchen Fällen sogar eine Zweidrittelmehrheit. In Polen kämpft Premierminister Donald Tusk ebenfalls darum, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Entscheidungen der vorherigen Regierung rückgängig zu machen. Auch Ungarn würde mit Frustrationen und Hindernissen konfrontiert, aber viele Ungarn haben heute klar das Gefühl, dass sie genug von dieser Regierung haben.

Warum?

Die Regierung Orbán hat unser Land im Stich gelassen. Sie hat einen kleinen Kreis von Insidern bereichert. Diese Gruppen hängen von politischen Verbindungen ab, von einem System der Patronage. Wer aus diesem System ausgeschlossen ist, hat in allen Lebensbereichen ernsthafte Schwierigkeiten. Lange Zeit schien es, als wüssten die Menschen zwar um die weitreichende Korruption dieser Kleptokratie, aber sie fühlten, sie könnten nichts dagegen tun. Gleichzeitig hatten sich die Lebensstandards über Jahre hinweg langsam, aber stetig verbessert – dank des günstigen globalen wirtschaftlichen Umfelds und des hohen Zuflusses von EU-Geldern.

Was hat sich geändert?

Die ungarische Wirtschaft performt nicht mehr so gut wie früher. Deshalb hat Magyars Wahlkampf sich auf klassische Alltagsfragen konzentriert: Gesundheitswesen, Bildung und Löhne. Im weiteren Sinne geht es darum, einen funktionierenden Staat zu schaffen, in dem die Bürger nicht Orbáns Untertanen sind, sondern im Mittelpunkt von Regierungspolitiken stehen, die auf ihre Bedürfnisse reagieren. Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppen brauchen eine lebendige und freie Öffentlichkeit, in der sie genau beobachten können, wie diese Versprechen eingelöst werden.

Mit Márta Pardavi sparch Lea Verstl

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de