Ungarn-Wahlen: Auch wir Deutschen hatten Schuld an Orbán

Niemand weiß, was für ein Land Ungarn bald sein wird, und ebenso wenig, was Orbáns Abschied für die EU bedeutet. Das Land erlebt einen seltenen Moment des Umbruchs. In Deutschland gibt uns das die Gelegenheit, innezuhalten und zu fragen, wie es in den vergangenen Jahren zu der Entfremdung zwischen Ungarn und der EU überhaupt kommen konnte – um sie endlich zu überwinden.

So groß die Erleichterung über die Abwahl Viktor Orbáns ist, wird sich erst einmal nichts daran ändern, dass es dem Land schwerfällt, ein Teil des Westens zu sein. Dabei hatte Ungarn seit seiner Gründung im Mittelalter zum Kern Europas gehört. Erst die Nachkriegsordnung lieferte das Land dem russisch dominierten Osten aus und bewirkte eine Trennung von Westeuropa, die in den Köpfen bis heute nachwirkt. Dieser Identitätskonflikt ist sowohl eine der Ursachen als auch Konsequenz der zähen Beziehungen, die seit der Wende zwischen dem Westen und den postsowjetischen Ländern entstanden sind.

Während die Ungarn nach dem Fall der Mauer wieder zu Europa gehören wollten, zeigte sich bald, dass sie kein gleichberechtigter Partner waren. Vor allem deutsche Banken und Konzerne kauften das Land auf und investierten dort ihr Kapital. Sie etablierten ein Geschäftsmodell, das auf der Lohndifferenz zwischen den Ländern beruht. Bis heute gelingt es dem kleinen Land mit seinem Mangel an Kapital nicht, sich davon zu emanzipieren. Die ökonomischen Verhältnisse konsolidierten das, was der Anthropologe Ivan Kalmar in seinem Buch „Weiß, aber nicht ganz“ als „Teilprivilegien“ bezeichnet: Ungarn hat zweifellos von den westlichen Investitionen und später von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Aber mit diesen Privilegien geht eine verstetigte Asymmetrie einher.

Diese Seite der Medaille drückt sich etwa darin aus, dass nach Zahlen der World Inequality Database ausländische Konzerne weit mehr Profit in Ungarn abschöpfen, als die Ungarn Fördergelder aus der EU erhalten (circa 7 Prozent des BIP im Vergleich zu 4 Prozent). In der Wahrnehmung des Westens war die Unterstützung Ungarns eine Geste der Solidarität. Aber die Profite lenken den Blick darauf, dass diese vermeintliche Solidarität durch das Eigeninteresse der großen Volkswirtschaften bedingt ist.

Die Kehrseite der Asymmetrie zeigt sich auch demjenigen, der auf einer Zugfahrt durch Österreich dem Gespräch deutscher Manager folgt, die die Gehälter an den Standorten ihrer Firma vergleichen: Klar, in Budapest ist es viel weniger als in München. Darauf Gelächter, als wäre allein der Gedanke absurd, ein Ungar könnte für dieselbe Arbeit auch genauso bezahlt werden. Mit derselben Selbstverständlichkeit hat Lidl, ein aggressiver Markterschließer, in vielen Landstrichen mobile Supermärkte installiert und damit die letzten Dorfläden beseitigt.

Dass Ungarn in einer subalternen Position geblieben ist, kann Orbáns Versäumnisse und Vergehen nicht rechtfertigen. Aber es verrät etwas über die Gefühlswelt, in der sein reaktionärer Nationalismus Unterstützer fand. Wie jede Identität war auch er wesentlich relational, er bildete sich in Bezug auf ein Gegenüber. Wer Orbáns jährliche Grundsatzreden im rumänischen Băile Tușnad verfolgte, dem wurde klar, dass er genau wusste, welche Art der Zugehörigkeit er da ablehnte. Sein Trotz war eine bewusste Geste, gerichtet an einen anderen. Dieser andere waren wir. Wir liberalen Demokraten, wir Verfechter der EU und auch wir Deutschen.

In all den Jahren haben sich die Deutschen in dieser Beziehung im Recht gefühlt. Aber sie zeigten sich weitgehend unempfänglich für die psychologischen Aspekte ihrer wirtschaftlichen Dominanz, für die Kränkung des ungarischen Selbstbewusstseins. Aus deutscher Sicht ist Wirtschaft eben Wirtschaft und die eigene Dominanz nicht nur legal, sondern sozusagen natürlich. Symptomatisch für diese fehlende Sensibilität war 2021 ein Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Ungarn, bei dem die Münchner Allianz Arena in Regenbogenfarben beleuchtet wurde, um gegen ein homophobes Gesetz Orbáns zu protestieren.

Es kann nie vollkommen falsch sein, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Aber gesetzt, es ist die alltägliche Erfahrung vieler Ungarn, dass sich die Deutschen nur für sie interessieren, weil sie billiger sind als heimische Arbeitskräfte, dann musste ihnen diese Belehrung bitter aufstoßen. Ihr seid moralisch längst nicht so rein, wie ihr da tut, sollte uns ihre Wut sagen.

Die politische Regression, in der diese Wut ein Zuhause fand, brachte Orbán in provokativ widersprüchlicher Weise mit der „illiberalen Demokratie“ auf den Begriff. Er diente dazu, den Demokratieabbau zu rechtfertigen und queere und ethnische Minderheiten auszuschließen, also dem Volk die Möglichkeit zu geben, nach unten zu treten. In einer wohlwollenden Lesart aber war dieser Begriff auch das Aufbegehren gegen einen Westen, in dem gerade das Liberale an den Demokratien bewirkt, dass, kantisch formuliert, die Starken Zwecke sind und der Rest nur Mittel. Er sollte ausdrücken, dass es aus Sicht der Ungarn unantastbare Werte gibt, ja dass die Ungarn selbst unantastbar sein wollen, weil auch jeder Ungar und jede Ungarin gerne Zweck an sich wäre.

Die Religion spielt in Orbáns Ideologie auch darum eine große Rolle, weil sie der Ort des Heiligen ist, dessen, was nicht angetastet werden darf. Das Heilige bietet in einer durchökonomisierten Welt einen Rückzugsort, an dem auch das sein darf, was sich im Wettbewerb nicht beweist. In einem Land, aus dem Hunderttausende junge Menschen ausgewandert sind, bedeuten Gott, Familie und Vaterland für viele Ungarn Pfeiler, die man zum Schutz vor der Globalisierung in den Boden rammt.

Dieses religiös motivierte Aufbegehren gegen den Liberalismus ist bekanntlich auch in anderen westlichen Regierungen angelangt. Giorgia Meloni beklagte vergangenes Jahr in Rimini die Tendenz des Kapitalismus, eine Gesellschaft aus Zahnrädern zu erzeugen, in der der Einzelne seine Würde verliere. Und J. D. Vance, der Orbán nicht mehr helfen konnte, begründete seinen Übertritt zum Katholizismus damit, dass der Liberalismus dem Leben keinen tieferen Sinn verleihe. Es kommt nicht darauf an, diesen Akteuren ihre Widersprüche nachzuweisen. Es reicht, zu verstehen, dass das, wogegen hier rebelliert wird, ein reales Phänomen ist.

Orbáns Abwahl bietet Deutschland daher die Gelegenheit, die eigene Rolle in der unglückseligen Beziehung zu Ungarn zu hinterfragen. Es sollte verstehen, dass es als wichtigstes Bezugsland Ungarns großen Einfluss auf dessen seelische Verfasstheit hat. Deutschland kann nicht so tun, als folgte die wirtschaftliche Dominanz schlicht den Gesetzen der Ökonomie, bliebe aber ohne Folgen für das Zwischenmenschliche. In den ungarisch-deutschen Querelen zeigte sich einmal mehr, dass sich menschliche Beziehungen nicht auf wirtschaftliche reduzieren lassen oder durch sie harmonisiert werden können.

Jetzt, wo Ungarn ein neues Kapitel aufschlägt, ist der Moment, sich darauf zu besinnen, dass die europäische Integration erst jenseits der Ökonomie wirklich beginnt. Die Botschaft der ungarischen Wähler und Wählerinnen hätte gar nicht deutlicher ausfallen können: Sie wollen zu Europa gehören, nicht als Teilprivilegierte in der Semiperipherie, sondern ganz. Und wer, wenn nicht Deutschland könnte daran mitwirken, die progressiven Kräfte weiter zu stärken – zumal nachdem es mit seinem ökonomischen Opportunismus Orbán lange hat gewähren lassen. Europa kann es sich nicht leisten, weiter nur mit kühler ökonomischer Rationalität zu verfahren – und es bestätigt die These fehlender Anerkennung, dass Orbán dies die Europäer mit seinem Veto immer wieder spüren ließ.

Kurzfristig sollte Ungarn der Zugang zu den verwehrten EU-Geldern wieder ermöglicht werden. Ungarische Studierende müssen wieder am Erasmus-Programm teilnehmen dürfen. Langfristig aber werden sich Ungarns Beziehungen zur EU nur verbessern lassen, wenn man Ungarns Möglichkeiten erweitert, politisch in Europa aufzugehen. Das demokratische Legitimationsdefizit der EU verhindert auch dort, dass sich die Menschen in ihr wiedererkennen. Die EU wird ihr Parlament zu einer gesetzgebenden Kraft machen und die Mitglieder der Kommission zur Wahl stellen müssen. Sie muss zu einem politischen Raum werden, in dem die Stimme der kleinen Länder nicht nur in ihrer Blockadehaltung Wirkung erfährt.

Das Beispiel Ungarn lehrt uns, dass Europa seine integrative Kraft nur dann entfaltet, wenn es nicht allein marktkonform agiert und Unterschiede ansonsten leugnet oder nivelliert, sondern wenn es geschichtlich bedingte Eigenheiten anerkennt und das ehrliche Interesse der Länder aneinander fördert. Es muss sich von den instrumentellen Beziehungen zwischen den Mitgliedern, so gut es geht, emanzipieren, empathischer werden und das, was sie nur zu sein behauptet: eine politische Gemeinschaft.

Das klingt nicht gerade realistisch. Zu tief steckt die Gegenwart in ihrem Pragmatismus fest. Andererseits klingt es in etwa so realistisch, wie es in den Ohren der Ungarn vor zwei Jahren geklungen hätte, dass sie Orbán in diesem Frühjahr mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen könnten.