Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an
Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der
EU-Kommission bezeichnete es als
„äußerst besorgniserregend“, dass der ungarische Außenminister seinem
russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene
offengelegt haben könnte.
Die Washington Post hatte zuvor unter Berufung auf einen früheren
ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen
europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU an Russland übermittle.
Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während der Pausen bei
den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej
Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu
informieren. Szijjártó wies den Bericht als Falschmeldung zurück.
„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander
sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von
grundlegender Bedeutung“, sagte die Sprecherin der EU-Kommission. „Wir erwarten daher von der
ungarischen Regierung eine Klarstellung.“
Orbán will angebliches Abhören Szijjártós untersuchen lassen
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu
lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Außenminister Szijjártó gewonnen werden konnten. „Das Abhören
eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn“, schrieb Orbán auf Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die
Informationen im Zusammenhang mit den Abhöraktionen gegen Szijjártó zu
überprüfen.
Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der im April
anstehenden Parlamentswahl, Péter Magyar, sprach angesichts der Berichte
von „Hochverrat“. Nach derzeitigen Informationen arbeite Szijjártó „mit
den Russen zusammen und verrät ungarische und europäische Interessen“,
schrieb er auf Facebook.
Tusk von Bericht nicht überrascht
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb bei X, der Bericht über Ungarns Weitergabe von Informationen an Russland sollte „niemanden überraschen“. Die polnische Regierung
habe „das seit Langem vermutet“. Deshalb spreche er bei EU-Gipfeln nur
„wenn unbedingt notwendig“ und sage „nur so viel wie nötig“, schrieb Tusk. Sein Außenminister wandte sich, ebenfalls auf X, direkt an Szijjártó: „Das würde vieles erklären, Peter.“
Bereits im Oktober hatte es Berichte über ein ungarisches
Spionagenetzwerk in Brüssel gegeben. Demnach soll Ungarn jahrelang seine
für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt haben.
Die Geheimagenten hätten zwischen 2012 und 2018 getarnt als Diplomaten
der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert. Leiter der
Vertretung war zwischen 2015 und 2019 der heutige EU-Kommissar für
Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi.