Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein Rekord bei der Wahlbeteiligung ab. Vier Stunden vor Schluss der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen
Wahlbehörde bereits 66,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 52,75 Prozent gelegen.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen, die um 19.00 Uhr schließen sollten. Das regierungskritische Portal hvg.hu nannte dies bereits einen „absoluten Rekord“.
Endet Orbáns Regierungszeit nach 16 Jahren?
Die Wahl gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 und entscheidet über Ende oder Fortsetzung der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán. Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Beide haben am Sonntag bereits ihre Stimme abgegeben. Orbán regiert seit 16 Jahren in Ungarn.
Péter Magyar, der die bürgerliche Tisza-Partei anführt,
stammt selbst aus dem inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei, hat aber mit
dieser wegen Korruption und Machtmissbrauch gebrochen. Magyars Tisza-Partei ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei, der
auch CDU und CSU angehören. Ein
Machtwechsel würde auch einen außenpolitischen Kurswechsel bedeuten.
Magyar hat die Parlamentswahl
als historische Richtungsentscheidung für das Land bezeichnet. Es sei eine Wahl
„zwischen Ost und West“, sagte er nach seiner
Stimmabgabe in Budapest. Seine Partei werde die Wahl gewinnen. „Die
einzige Frage ist, ob mit
einer einfachen oder einer Zweidrittelmehrheit“. Auch der amtierende
Ministerpräsident Viktor Orbán gab sich zuversichtlich.
„Ich bin hier, um zu
gewinnen“, sagte er nach seiner Stimmabgabe.
Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen und die von der EU eingefrorenen Gelder
für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine
Regierung die Position Ungarns in der EU und der
Nato stärken. Er rief die Wähler dazu auf, alle Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden. „Wahlbetrug ist ein sehr schweres
Verbrechen“, sagte er. Orbán erklärte seinerseits, Europa steuere auf
eine große Krise zu. Es brauche eine starke nationale Einheit, um dieser zu
widerstehen.
Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Mit ersten
vorläufigen Ergebnissen wird kurz danach gerechnet.
Die Hintergründe zur Ungarn-Wahl können Sie in unserem Überblick nachlesen.