Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die
Antifa-Bewegung angekündigt. „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass
wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als
terroristische Vereinigungen einstufen“, sagte der Rechtspopulist im
Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf
seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump.
Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die
Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“
einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder
Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar.
Auch Orbán
blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, „Antifa-Vereine“
zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative
ergreifen, „dies auch hier in Ungarn zu tun“. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße
zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann
als Abgeordnete des Europaparlaments „Ungarn über Rechtsstaatlichkeit
und die Linke“ belehrt haben.
Vorwurf der Gewalt gegen Rechtsextreme
Orbán bezog sich mit seinen Vorwürfen auf einen Fall aus dem Jahr 2023. Antifaschisten waren damals nach Budapest gereist, um gegen eine rechtsextreme Kundgebung zu
protestieren. Dabei soll es auch zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen sein. Unter den Tatverdächtigen war die heutige linksgrüne EU-Parlamentarierin Ilaria
Salis. In diesem Zusammenhang sitzt die
nonbinäre Person Maja T. aus Deutschland in ungarischer Untersuchungshaft. Angeklagt ist Maja T. wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung, es drohen 24 Jahre Haft.
Antifa ist eine Abkürzung für antifaschistisch und ist ein Oberbegriff
für lose miteinander verbündete ultralinke Aktivisten und Gruppen, die
vor allem bei Demonstrationen gegen Faschismus und Neonazis eintreten.
Bei Antifa handelt es sich eher um eine Ideologie oder Bewegung als um
eine Organisation. Einige Antifa-Anhänger haben militante Taktiken
verwendet.
In Ungarn sind antifaschistische Gruppen selten politisch aktiv. In dem
Land regieren der Rechtspopulist Orbán und seine Partei seit mehr als 15
Jahren.