Die deutsche Aktivistin Maja T. ist in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das gab der Richter bei der Verlesung des Urteils im Budapester Stadtgericht bekannt. Maja T. war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Gefängnis für T. wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gefordert.
Maja T.s Vater sagte laut Pressemitteilung: „Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Hier wurde ein politischer Schauprozess durchgeführt.“ Das Urteil sei nach nur 30 Minuten Beratung verkündet worden und „stand von Beginn an fest“. Er fügte hinzu: „Dies ist der traurige Höhepunkt des Unrechts gegen mein Kind.“
Maja T. 2023 in Berlin festgenommen
Maja T. ist nicht-binär und nutzt weibliche Pronomen. Sie war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Ihr wurde vorgeworfen, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben.
Die Umstände ihrer Auslieferung sind hochumstritten. Ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht untersagte ihre Überstellung an das EU-Land im Juni 2024 – der Beschluss erreichte die zuständigen deutschen Behörden jedoch erst, als Maja T. schon in Ungarn angekommen war. Im vergangenen Jahr kritisierte T. eine mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung.
Maja T. hatte im Prozess zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen. Sie kritisierte jedoch die aus ihrer Sicht mangelnde Fairness des Verfahrens. Andere Aktivisten, die ebenfalls an den Angriffen beteiligt worden sein sollen, müssen sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Den vier Frauen und zwei Männern werden unter anderem versuchter Mord sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.