Ungarn steht vor einer Wahl, die große politische und wirtschaftliche Veränderungen bringen könnte. Der proeuropäische Herausforderer Péter Magyar mit seiner liberalen Tisza-Bewegung hat gute Chancen, den am längsten dienenden Regierungsvorsitzenden der EU abzulösen: Viktor Orbán. Damit steht auch das dirigistische Wirtschaftsmodell der nationalkonservativen Regierung infrage, welches das Land in mehrerlei Hinsicht gespalten hat.
Orbán regiert seit 2010 und hat dem kleinen mitteleuropäischen Land eine Mischung aus niedrigen Steuern, selektiver Industriepolitik und staatlicher Lenkung verordnet. Die Regierung hat Investoren umworben, Familien großzügig gefördert und Institutionen so geformt, dass Entscheidungen schnell fallen.
Doch der Preis dieses Kurses ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Inflation, eine energiepolitische Abhängigkeit, die sich rächt, und der Dauerkonflikt mit Brüssel wegen Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Der Streit blockiert den Zugang zu wichtigen EU-Fördermitteln – bitter für eine Nation, die zu den bedeutendsten Empfängerländern von EU-Geld gehört.
Wirtschaftliche Lenkung ist Leitthema
Orbáns ökonomisches Versprechen wird derzeit einer Belastungsprobe unterzogen, die einen politischen Richtungswechsel befördern könnte. In diesem Fall wären eine Eindämmung des Machtmissbrauchs und Rückholung der EU-Gelder wieder realistisch und damit Wohlstandsgewinne.
Als Standort ist Ungarn bisher ein Steuerparadies. Mit neun Prozent Körperschaftsteuersatz und einer Einheitssteuer auf Einkommen von fünfzehn Prozent positionierte sich Budapest als günstiger Standort im EU-Binnenmarkt. Ansiedelungen wurden durch maßgeschneiderte Beihilfen und beschleunigte Genehmigungen schnell ermöglicht. Die Autoindustrie, seit Langem das wirtschaftliche Rückgrat, wurde zur Plattform für neue Felder wie Elektronik und Batteriezellen. Medien, Behörden und Regulierer wurden auf Linie gebracht.
Die Krisen der vergangenen Jahre offenbaren Ungarns Schwächen
Dieses gelenkte Modell gerät an Grenzen. Die Branchenkonzentration macht anfällig. Wenn die Nachfrage nach Autos stockt oder der Umstieg zur Elektromobilität langsamer verläuft, ist der Wohlstand in Gefahr, der am Erfolg weniger Konzerne hängt. Die jüngste Wette auf Batterien – Milliarden für Werke asiatischer Hersteller – ist richtig, aber riskant. Sie schafft Arbeitsplätze und verankert Wertschöpfung, erhöht jedoch den Bedarf an Wasser, Energie und Fachkräften und die Abhängigkeit von Zulieferketten, die außerhalb Europas kontrolliert werden.
Die Schocks der vergangenen Jahre haben Schwächen offengelegt. In der Corona-Pandemie regelte die Regierung per Notstand, stützte Unternehmen großzügig. Der Energiepreisschock nach Russlands Überfall der Ukraine traf Ungarn besonders hart. Orbáns Regierung setzte aus industriepolitischem Kalkül auf russisches Gas. Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und Kraftstoffe dämpften die Teuerung kurzfristig, führten zu Knappheiten und mussten korrigiert werden. Die Inflation erreichte zweistellige Werte.
Machtmissbrauch hat in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten deutlich zugenommen und der stolzen Nation den höchsten Rang der Korruptionsanfälligkeit in der EU beschert. In einem längerfristigen Vergleich ist die Entwicklung des einstigen Aushängeschilds unter den postkommunistischen Volkswirtschaften ernüchternd.
Der Spielraum wird enger
Perspektivisch schlägt sich das in einer seltsamen Mischung nieder. Innenpolitisch setzt Orbán weiter auf seine bewährte Strategie: sichtbare Entlastungen, neue Industrieprojekte. Doch der finanzielle Spielraum wird kleiner. Der Staatshaushalt muss stabilisiert, die Inflation dauerhaft eingedämmt werden. Außenpolitisch bleibt die EU der wichtigste Finanzier und Markt. Rechtsstaatskonditionalität hat den Preis der Konfrontation erhöht. Budapest nutzt daher seine Vetorechte, um Mittel freizubekommen.
Investoren beobachten das Aushandeln jedoch mit wachsender Nervosität. Wer Milliarden für Batterien zusagt, braucht Planungssicherheit – rechtlich und politisch.
Vieles spricht dafür, dass Ungarn weiterhin Investitionen anziehen wird. Auf der Kostenseite bleibt das Land wettbewerbsfähig, die industrielle Basis ist etabliert, die Regierung handelt schnell. Doch die Rendite des Modells hängt künftig weniger an Subventionssätzen als am Klumpenrisiko. Ungarn braucht neben der Auto- und Batterieindustrie neue Wachstumskerne. Auch braucht es rechtsstaatliche Verlässlichkeit.
Die Wahl ist damit auch eine Entscheidung über EU-Gepflogenheiten. Mehr Transparenz und Europa-Anbindung tun not. Die Märkte werden urteilen, wie ernst es der nächsten Regierung in Budapest damit ist.