Die Bundesregierung gesteht ein, dass Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird. Trotzdem kann sie noch keine Ideen vorlegen, was dagegen zu tun ist. Das geht aus einem Entwurf zum Klimaschutzprogramm 2026 hervor, den das Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) erstellt hat und welcher der F.A.Z. vorliegt. Zu den gesetzlichen Zielmarken gehören die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und bis 2030 eine Verringerung der Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990. Beide Ziele seien in Gefahr, heißt es in dem Papier.
Das gilt auch für die Vorgaben der EU-Klimaschutz- oder Lastenteilungsordnung. Diese regelt die Ausstoßfelder außerhalb des Emissionshandels, vor allem für Verkehr und Gebäude. Dem Entwurf zufolge wird die Bundesrepublik die zulässigen Emissionszuweisungen im Zeitraum 2021 bis 2030 deutlich übersteigen. Selbst mit dem neuen Klimaschutzprogramm 2026 werde die Lücke nicht zu schließen sein, gibt Schneiders Haus zu.
„Die absehbare Verfehlung der deutschen Klimaziele im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung für den Zeitraum 2021 bis 2030 hat sich gegenüber den Projektionsdaten 2024 weiter verschärft“, steht in dem mehr als 330 Seiten langen Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Kumuliert werde Deutschland rund 224 Millionen Tonnen CO₂ -Äquivalente zu viel ausstoßen. Die im neuen Klimaprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen könnten diesen Wert zwar um 45 Millionen Tonnen oder 20 Prozent drücken. Aber bis zum Jahr 2030 würden trotzdem rund 180 Millionen Tonnen zu viel emittiert, so das Eingeständnis.
Entwurf ist nur eine „erste Orientierung“
Das Ziel wird also trotz des neuen Programms verfehlt – dabei hat es eigentlich die gegenteilige Aufgabe. Bis Ende März muss Schneider den fertigen Katalog präsentieren, ein Jahr nach Beginn der neuen Legislaturperiode. Ihm sitzen das Bundesklimaschutzgesetz im Nacken und die aktuelle Rechtsprechung. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf das Klimaschutzprogramm der Ampel von 2023 entschieden, die Regierung dürfe keine absehbar unzureichenden Programme mehr vorlegen. In der „taz“ kündigte die Umwelthilfe an, abermals zu klagen, wenn das finale Programm nicht ambitionierter ausfalle als die bisherige Version.
Im Programmentwurf heißt es zur EU-Zielverfehlung, die Berechnungen seien nur eine „erste Orientierung“. Überhaupt stehen noch viele Leerstellen in dem Dokument. Außer auf EU-Ebene ist noch unklar, welche Treibhausgasminderung das Programm insgesamt bringt. Das aber ist entscheidend, hier wartet bis März noch viel Arbeit auf Schneider. „Mit Blick auf das Verfehlen der Langfristziele 2040 und 2045 zeigt sich, dass die derzeitige Klimapolitik noch konsequenter hin zur Treibhausgasneutralität weiterentwickelt werden muss, um die festgelegten Ziele zu erreichen“, heißt es an einer Stelle der Vorlage. Und an einer anderen: „Entsprechend ist Netto-Treibhausgasneutralität 2045 mit dem aktuellen Instrumentenmix und unter den sonstigen angenommenen Gegebenheiten noch nicht zu erwarten.“
Verkehr und Gebäude sind größte Problemfelder
Ähnliches gilt für das 65-Prozent-Ziel. Hier orientiert sich das Papier an den Prüfberichten des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen. Dieser veröffentlicht regelmäßig Emissions- und Projektionsdaten. Das übergeordnete Ziel des Klimaschutzgesetzes, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken, werde „wahrscheinlich eher nicht erreicht“, heißt es jetzt in Schneiders Vorlage.
Die Sorgenkinder beim Klimaschutz bleiben Verkehr und Gebäude. Hier setzt Schneiders Programm an. Es hält fest, dass zur Erreichung der Minderungsziele rund 70 Prozent des Personenwagenbestands im Jahr 2040 Elektroautos sein müssten. Dabei baut das Ministerium auf die Förderung von Haushalten mit geringen Einkommen. Diesen winken auch erhöhte Zuschüsse für klimaverträgliche Heizungen und Dämmungen.
Kritik an Reiche und Netzpaket-Entwurf
Umweltschutzorganisationen fordern aber noch deutlich stärke Anstrengungen. „Deutschland erreicht die Klimaziele nur mit den großen Hebeln“, sagt Julia Bläsius, Direktorin der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. „Dazu gehört der ambitionierte Ausbau von Wind- und Solaranlagen ebenso wie die Erneuerbaren-Regel im Gebäudeenergiegesetz.“ Dieses GEG, auch Heizungsgesetz genannt, will die Koalition überarbeiten, ließ den Veröffentlichungstermin für die Eckpunkte aber verstreichen. Angeblich soll eine Einigung zwischen SPD und Union spätesten übernächste Woche verkündet werden.
Die Union will im Heizungsgesetz die Vorgabe kippen, dass neue Kessel zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Bläsius warnt vor Rückschritten: „Ohne das GEG steigt die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor bis 2030 um noch einmal mindestens 15 Millionen Tonnen CO₂.“ Sie kritisierte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): „Maßnahmen, die den Erneuerbaren-Ausbau bremsen – wie jüngst auch Vorschläge im Entwurf des Netzpakets, die zusätzliche Investitionsrisiken bedeuten – gefährden das Erreichen der Klimaziele.“
Das neue Klimaschutzprogramm ist Bläsius’ Meinung nach vor allem im Verkehr enttäuschend. „Hier braucht es dringend wirksame Maßnahmen wie etwa den Abbau von klimaschädlichen Subventionen oder eine stärkere CO₂-Orientierung der KfZ-Besteuerung.“