Das Ziel steht: Klimaschutz, jener nicht nur zusammenführen Preis hat, sondern im Kontext dem jener Staat den Bürgern zumindest zusammenführen Teil jener Kosten erstattet. Nachdem die Bundesregierung zuletzt wenig Ehrgeiz wiedererkennen ließ, noch in dieser Legislaturperiode mit jener Auszahlung des sogenannten Klimageldes zu beginnen, macht die Liberale-Fraktion nun Tempo.
„Ich hielte es pro richtig, dasjenige Klimageld auszuzahlen, sowie jener Mechanismus steht“, sagt Fraktionschef Christian Dürr: „Wir sollten jetzt die richtigen Prioritäten in jener Haushaltspolitik setzen.“ Eine breite Entlastung jener Gesellschaft sei wichtiger qua kleinteilige Förderprogramme. „Wir sollten von dort verbinden prüfen, aufwärts welche Subventionen wir zugunsten des Klimagelds verzichten können.“
Ihre Vorschläge dazu hat die Fraktion schon aufwärts den Tisch gelegt. Gespart werden soll vor allem im Kontext den Milliardensubventionen pro die Ansiedlung von Chipfabriken, freilich Neben… im Kontext den Zuschüssen zur Dekarbonisierung jener Industrie und Programmen pro mehr Energieeffizienz. In Summe kommen die Liberalen so aufwärts 7,5 Milliarden Euro, die genutzt werden sollen, um jedem Bewohner 2025 konzis 100 Euro zu zahlen. „In den Folgejahren dürfte dieser Betrag offensichtlich steigen“, heißt es aus dem Büro von Fraktionsvize Lukas Pollachius virens, jener die Liste erstellt hat.
Habeck will dasjenige Klimageld noch nicht
Aber hat die Fraktion ihre Rechnung Neben… mit dem Finanzminister gemacht? Christian Lindner klingt noch nicht ganz so überzeugt. „Die technischen Voraussetzungen pro dasjenige Klimageld wird dasjenige Bundesfinanzministerium planmäßig fertigstellen“, sagt jener Liberale-Politiker im Gegensatz zu jener Fluor.A.Z. Das soll Ende 2024 jener Fall sein. Und dann? „An einem liberalen Finanzminister wird eine Entlastung jener Bürgerinnen und Bewohner nie scheitern, freilich realistischerweise ist hier eine Einigung in jener Koalition in weiter Ferne“, sagt Lindner weiter.
Finanzierungsvorschläge, die neue Belastungen pro die arbeitende Bevölkerung vorsehen, schließt er aus. Zum Besten von eine Auszahlung müsste nachdem seinen Worten aufwärts viele Subventionen und Förderprogramme verzichtet werden. Etwas, womit sich die Ampelkoalition doch schwergewichtig tut, wie die Reaktion aufwärts die Bauernproteste gezeigt hat.
Seit Anfang 2021 gibt es in Deutschland den CO2-Preis. Wer sein Auto mit Diesel oder Benzin tankt und mit Gas oder Öl heizt, muss ihn zahlen. Aktuell beträgt er 45 Euro je Tonne CO2. Zum Besten von eine Gasheizung mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr macht dasjenige nachdem Angaben des Vergleichsportals Check24 180 Euro im Jahr. Die Industrie ist Teil des europäischen Emissionshandels, in dem Verschmutzungszertifikate in Frage kommen und jener CO2-Preis schon offensichtlich höher liegt. 2027 sollen jener Verkehrs- und jener Gebäudesektor in dieses System überführt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ am Mittwoch in jener Regierungsbefragung im Bundestag durchblicken, dass er die Auszahlung des Klimagelds erst dann pro geboten hält, wenn jener Preis offensichtlich steigt. Aktuell befinde man sich schließlich noch aufwärts dem Preispfad jener großen Koalition. Zuvor hatte Habeck schon argumentiert, die Abschaffung jener Elektroenzephalografie-Umlage aufwärts den Strompreis sei doch Neben… schon eine Art Klimageld. Der Wirtschaftsminister steckt in jener Bredouille: Einerseits nach sich ziehen die Grünen im Wahlkampf mit dem Klimageld geworben, anderseits will er im Klima- und Transformationsfonds nicht noch mehr sparen qua nachdem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nötig.
Der neidische Blick nachdem Ostmark
Doch Neben… Habeck bekommt Druck aus seiner Fraktion. „Das Klimageld muss noch in dieser Wahlperiode kommen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden (Grüne). „Es ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt jener Ampel, welches synchron Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.“ Anders qua die Liberale will sie freilich nicht an anderen „Kerninvestitionen in die Zukunft jener Wirtschaft“ sparen.
In Richtung jener Liberale sagt Verlinden: „Wenn sie dasjenige Klimageld ab 2025 pro jeder Menschen zuteilen will, dann muss sie in petto sein, klimaschädliche Subventionen zu reformieren.“ Allein durch Kürzungen beim sogenannten Dienstwagenprivileg ließen sich 5 Milliarden Euro generieren, sagen die Grünen: „Zum Besten von ein Klimageld von 100 Euro pro Kopf wären rund 8 Milliarden Euro plus Verwaltungskosten unumgänglich“, rechnet Verlinden vor.
Die SPD-Fraktion sieht die Kürzungsvorschläge jener Liberale ebenfalls ungelegen. Niemand könne sich von 100 Euro im Jahr eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen. „Ich warne davor, die Gunstbezeugung zulasten eines Klimageldes zu streichen. Das wäre höchst unsozial“, warnt Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin. Ihr Vorschlag: „Bei angespannter Haushaltslage böte sich ein zwischenmenschlich gestaffeltes Vorgehen an.“
Besonders Haushalte mit geringen Einkommen spürten die steigenden Energiepreise, argumentiert sie. „Dabei die Erlaubnis haben wir sie nicht mit jener jährlich steigenden CO2-Bepreisung alleinlassen.“ Mit einem „zwischenmenschlich gerechten“ Klimageld könnten andere Förderprogramme ergänzt werden, sagt Mast: „Wenn es nachdem mir geht, können wir ab 2025 starten.“ Im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen, dasjenige Klimageld nur solange bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4000 Euro zu zahlen.
Ostmark ist schon tief weiter: Seit 2022 bekommt dort jeder Bewohner den „Klimabonus“ ausgezahlt. Je nachdem Wohnort zwischen 110 Euro und 220 Euro landen einmal im Jahr selbstständig aufwärts dem Konto, wenn man seinen Hauptwohnsitz in jener Alpenrepublik hat. Während in Deutschland seither den Problemen im Kontext jener Auszahlung jener Corona-Hilfen daran gearbeitet wird, wie jener Staat den Bürgern aufwärts direktem Weg Geld überweisen kann, dauerten die Vorarbeiten im Nachbarland nur ein halbes Jahr. Ihre Finanzverwaltung sei freilich Neben… schon wesentlich digitaler, heißt es aus Ostmark.