Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf. Damit muss die Organisation ihre Arbeit in Israel 2025 einstellen. Auch in Palästinensergebieten kann UNRWA seine Arbeit voraussichtlich kaum fortsetzen, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. International wird das Vorhaben Israels scharf kritisiert: UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.
Insgesamt stimmte die Knesset über zwei Gesetzentwürfe zum UNRWA ab. Zum einen billigten 92 Abgeordnete der israelischen Regierung und der Opposition im
Parlament mit 120 Sitzen ein Verbot jeglicher Aktivitäten und
Dienstleistungen von UNRWA innerhalb Israels. Später
votierte das Parlament mit 87 Stimmen zudem für ein weiteres Gesetz, das die Beziehungen
zu UNRWA beendet und es als Terror-Organisation einstuft. Danach wird
UNRWA-Mitarbeitenden die rechtliche Immunität entzogen. Verbindungen
zwischen israelischen Vertretern und der Organisation sind demnach verboten.
Die Gesetze sollten 60 bis 90 Tage nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen durch das israelische Außenministerium in Kraft treten, sagte der Sprecher des Abgeordneten Dan Illus. Illus selbst hatte einen der Gesetzentwürfe mitunterstützt.
„Faschistisches Gesetz“
Vor der Abstimmung kam es im israelischen Parlament zu wütenden Debatten. Ein
arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“. Ziel
sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes, sagte er. Die
Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach
mehreren Mahnungen den Saal verlassen.
Das UNRWA verurteilte den Schritt der Knesset ebenfalls mit scharfen Worten. Israel schaffe mit dem Verbot einen „gefährlichen Präzendenzfall“, sagte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini.
Das UNRWA-Verbot werde „das Leiden der Palästinenser verstärken“. Ihm
zufolge ist das Gesetz Teil einer „Kampagne“, um das UNRWA zu
„diskreditieren“. „Es ist empörend, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen daran arbeitet, eine UN-Behörde zu zerlegen, die zufällig auch der größte Helfer bei dem humanitären Einsatz im Gazastreifen ist“, sagte auch UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP.
Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Das Gesetz verletze das
Völkerrecht, sagte ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud
Abbas. Ziel sei es, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu
„beseitigen“. Man werde dies nicht zulassen. Er nannte Israel einen
„rassistischen Staat“, der aus internationalen Organisationen entfernt
werden müsse.
Internationale Kritik am UNRWA-Verbot in Israel
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, forderte nebst Kritik am geplanten Vorhaben Israels die dortige Regierung zur Gewährleistung auf, dass UNRWA sein Mandat weiterhin ausführen kann. „Wenn die Gesetze in dieser
Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die
Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem
faktisch unmöglich machen“, teilte Amtsberg in einer Erklärung des
Auswärtigen Amtes mit.
„Das wäre ein fataler Schritt, die
lebenswichtige humanitäre Hilfe für Millionen von Menschen wäre
gefährdet“, hieß es weiter. Friedensbemühungen in der Region würden
damit erschwert. „Bereits
jetzt gelangt die humanitäre Hilfe nur tröpfchenweise in den
Gazastreifen“, mahnte die Menschenrechtsbeauftragte.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich bereits die USA „sehr besorgt“ über den geplanten Gesetzesentwurf
geäußert. Außenministeriumssprecher Matthew
Miller hatte die „wichtige“ Rolle des
UN-Hilfswerks bei der Verteilung von humanitärer Hilfe im Gazastreifen
hervorgehoben. Auch die Außenministerinnen und -minister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Japans und Südkoreas sowie Kanadas und Australiens hatten kurz vor der Abstimmung vor einer Einschränkung der Arbeit des UNWRA angesichts einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sind, uneingeschränkt humanitäre Hilfe und Unterstützung für diejenigen zu leisten, die sie am dringendsten benötigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Israel wirft UNRWA-Mitarbeitenden Terror vor
Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Geflüchteten zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die
Palästinenserinnen und Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder
vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Insgesamt sind dies nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. Das Hilfswerk ist
unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Im Januar hatte Israel behauptet, zwölf UNRWA-Mitarbeitende seien in den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober
verwickelt gewesen. Weiterhin behauptete Israel, dass die Organisation als Ganzes von der Hamas
unterwandert sei. Ein Prüfbericht unabhängiger Expertinnen und Experten kam später zu dem
Schluss, UNRWA habe „robuste“ Mechanismen etabliert, um seinen
Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf. Damit muss die Organisation ihre Arbeit in Israel 2025 einstellen. Auch in Palästinensergebieten kann UNRWA seine Arbeit voraussichtlich kaum fortsetzen, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. International wird das Vorhaben Israels scharf kritisiert: UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.