UN-Menschenrechtsbüro: UN werfen Israel Verletzung des humanitären Völkerrechts vor

Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel vor, beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben im Gaza-Krieg nicht genügend zwischen zivilen und kriegerischen Zielen zu unterscheiden. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit.

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen und mindestens 218 Menschen getötet worden.

Gemäß dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden durch die eingesetzten Mittel nicht größer sind als die erhofften Ziele. Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können.

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