US-Präsident Trump droht Iran mit der Zerstörung von Brücken und Kraftwerken. UN-Generalsekretär Guterres hat deshalb nun Zurückhaltung angemahnt: Angriffe auf die zivile Infrastruktur seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die USA und Israel aufgefordert, Irans Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur nicht zu attackieren. Solche Angriffe würden gegen internationales Recht verstoßen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. „Selbst, wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könnte, würde das humanitäre Völkerrecht Angriffe darauf dennoch verbieten“, wenn „übermäßige“ Schäden für Zivilisten zu erwarten seien.
Ob solche Angriffe als Kriegsverbrechen einzustufen seien, müsse ein Gericht entscheiden, ergänzte Dujarric. In jedem Fall sei es „höchste Zeit, dass die Parteien diesen Konflikt beenden“, forderte Guterres laut seinem Sprecher.
Trump droht mit völliger Zerstörung Irans
US-Präsident Donald Trump hatte Iran mit der Zerstörung aller Brücken und Kraftwerke binnen weniger Stunden nach Ablauf seines jüngsten Ultimatums gedroht. Die USA könnten innerhalb von vier Stunden eine „völlige Zerstörung“ herbeiführen, sagte der Republikaner.
Er mache sich „überhaupt keine“ Gedanken darüber, dass solche Angriffe Kriegsverbrechen darstellen könnten, betonte Trump. Die Frist, die er Teheran zur Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormus gesetzt hatte, läuft in der Nacht zum Mittwoch um 2.00 Uhr deutscher Zeit ab.
Das israelische Militär warnte iranische Reisende unterdessen davor, die Bahn in ihrem Land zu benutzen. „Ihr Aufenthalt in Zügen und in der Nähe von Bahnstrecken gefährdet Ihr Leben“, schrieb das Militär auf der Plattform X.
Abstimmung über Resolution zur Straße von Hormus
Auch der UN-Sicherheitsrat soll sich heute mit der Straße von Hormus beschäftigen. Geplant ist eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf von Bahrain.
Darin werden betroffene Staaten dazu aufgefordert, ihre defensiven Maßnahmen zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen, wie es von Diplomaten hieß. Iran soll wiederum seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen.
Um den Resolutionstext war tagelang im Hintergrund gerungen worden. Bahrain hatte zuerst einen Entwurf vorgelegt, demzufolge „defensive“ Gewalt eingesetzt werden kann, um die Fahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich äußerten jedoch starke Bedenken. Die Abstimmung war daher in der vergangenen Woche verschoben worden.
Source: tagesschau.de