Sicherheitskräfte kontrollieren die iranischen Kleidervorschriften für Frauen einem UN-Bericht zufolge verstärkt mit Drohnen und Überwachungskameras. Wie die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission zum Iran mitteilte, werde auf diese Weise auf öffentlichen Plätzen nach Frauen gefahndet, die kein Kopftuch tragen.
An
der Teheraner Amirkabir-Universität werden Frauen zudem durch eine
Gesichtserkennungssoftware kontrolliert. Die Polizei im Iran setzt dem Bericht nach außerdem eine Plattform für Denunzianten ein.
Über eine Smartphone-App können Nutzer unverschleierte Frauen in Fahrzeugen
wie Autos, Bussen oder Krankenwagen an die Behörden melden. Nachdem sie über die Anwendung Ort, Datum, Uhrzeit und das Fahrzeugkennzeichen übermitteln, wird an den Fahrzeugführer eine Warnung verschickt. Falls er diese ignoriert, wird sein Fahrzeug beschlagnahmt, da er somit die Hidschab-Pflicht missachtet.
Laut den islamischen Vorschriften im Iran sind Frauen verpflichtet, eine
lange Jacke und ein Kopftuch zu tragen, um Körperkonturen und Haare zu
verhüllen. Überwacht werden die Vorgaben von der sogenannten Sittenpolizei. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam dieser Polizeikräfte hatte im September 2022 monatelange Proteste ausgelöst.
Umstrittenes Kopftuchgesetz
In der Folge war die Durchsetzung der Kopftuchgesetze zunächst gelockert worden. Seit etwa einem Jahr haben die Behörden ihr Vorgehen wieder verschärft. Wie die UN unter Berufung auf eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten berichten, sind seither mindestens 618 Frauen verhaftet worden.
Derzeit wird im Iran über die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes gestritten, das unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vorsieht. „Das Gesetz wurde zwar vom Parlament verabschiedet, aber einige Teile
davon sind nicht umsetzbar“, sagte Vizepräsident Madschid Ansari. Die Regierung hat ein Veto gegen die Umsetzung eingelegt. Nun werde an Änderungen gearbeitet, vorher wird das Gesetz laut Ansari nicht in Kraft treten.