Die Bundesregierung will europaweit gleiche Standards bei Umweltvorgaben für Landwirte in der künftigen EU-Agrarfinanzierung. Ein Unterbietungswettbewerb bei den Standards würde langfristig allen schaden, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider. Es müsse weiter EU-weite Mindest-Umweltstandards und einen Mindestanteil am Agrarbudget für Umweltmaßnahmen geben, sagte der SPD-Politiker.
Durch die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für die Finanzierung nach 2027 würden größere Betriebe im Norden und Osten Deutschlands deutlich Mittel verlieren, sagte Schneider. Hier müsse man mehr Rücksicht auf gewachsene Betriebsstrukturen nehmen.
Hintergrund ist, dass im Entwurf der EU-Kommission für die EU-Agrarförderung von 2028 bis 2034 die Zusammenlegung bisheriger Fonds in einem großen gemeinsamen Fördertopf für verschiedene Politikbereiche vorgeschlagen wird. Dem Bundesumweltministerium zufolge würde damit weder ein Mindestanteil für Umweltmaßnahmen in der Agrarpolitik noch europaweit verbindliche Umweltstandards vorgeschlagen.
Rainer spricht von Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit und Umweltauflagen
„Die Ernährungssicherung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der
Landwirtschaft“, sagte Bundesagrarminister Alois Rainer. Sie sei aber auch
ein wichtiger Partner, um Maßnahmen für eine lebenswerte Umwelt umzusetzen. Es
gehe um das richtige Gleichgewicht.
Bezüglich des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten drückte der CSU-Politiker Verständnis für Sorgen deutscher Landwirte aus. Freihandel und gleichzeitiger Schutz der Landwirtschaft könnten aber sehr gut Hand in Hand
gehen, sagte er. Entsprechende vorgesehene Klauseln müssten jedoch wirken. Sollte sich
etwa zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch
zu stark steigen oder Preise unter Druck gerieten, müsse die EU entschlossen
handeln und gegebenenfalls auch nachschärfen.