Einig sind sich die 123 Abgeordneten jener Hamburgischen Bürgerschaft c/o diesem Thema wohl nur darin, dass Hamburgs schwächelnder Hafen – mindestens Deutschlands größter – mit Blick hinaus die Zukunft pressant finanzielle Impulse braucht. Zwar hat Hamburg laut jüngsten Zahlen seinen dritten Platz hinter Rotterdam und Antwerpen behauptet. Doch schlug die Hansestadt an jener Elbe 2023 erneut weniger Ware um. Auch insoweit hat Hamburgs Stapi Peter Tschentscher am Mittwoch vor jener Bürgerschaft eindringlich zu Gunsten von eine Zustimmung zum umstrittenen Einstieg jener Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA geworben.
In einer Regierungserklärung hat jener Sozialdemokrat die Abgeordneten um eine Entscheidung gebeten, „die neue Perspektiven zu Gunsten von die Hafenwirtschaft eröffnet“ – neue Perspektiven zu Gunsten von den Anschluss des Hafens an die Entwicklungen im weltweiten Seeverkehr und zu Gunsten von die Stärkung Hamburgs qua internationale Wirtschaftsmetropole.
Die aktuellen Zahlen zum Umschlag im Hafen unterstrichen die Dringlichkeit einer solchen Entscheidung, sagte Tschentscher. Erst am Dienstag hatte Hamburg Hafen Marketing zu Gunsten von dies vergangene Jahr vereinigen Umschlagrückgang zum Vorjahr um 4,7 Prozent hinaus 114,3 Millionen Tonnen Seegüter verkündet – jener niedrigste Wert seither 2009.
Der rot-grüne Senat will MSC c/o jener HHLA mit an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und die italienische Mediterranean Shipping Company (MSC) sollen die HHLA künftig qua Gemeinschaftsunternehmen zur Folge haben, c/o dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang in Besitz sein von jener Stadt rund 70 Prozent jener börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg konstruieren, dies Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an potenzieren und solange bis 2031 hinaus eine Million Standardcontainer (TEU) zusätzlich pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt dies Eigenkapital jener HHLA um 450 Millionen Euro potenzieren. Eine entsprechende Drucksache hatte jener rot-grüne Senat vor zwei Wochen beschlossen. Die endgültige Entscheidung jener Bürgerschaft wird zu Gunsten von Ende Mai erwartet.
Tschentscher appellierte an die Abgeordneten: „Denken Sie nicht an Kategorien von Opposition und Regierung, denken Sie an die Zukunft des Hamburger Hafens und seine Bedeutung zu Gunsten von unsrige Stadt.“
„Dieser Deal ist schlecht zu Gunsten von Hamburg“
Doch jener Appell verhallte, denn weite Teile jener Opposition in dem Landesparlament lehnen den vom Senat geplanten Einstieg jener Reederei MSC c/o jener HHLA ab. „Dieser Deal ist schlecht zu Gunsten von Hamburg“, sagte Konservative-Fraktionschef Dennis Thering im Anschluss an die Regierungserklärung von Tschentscher. Die SPD verscherble städtisches Eigentum. Gleichzeitig glänze jener Senat durch Intransparenz. Dabei erwarte die Öffentlichkeit zu Recht, „dass jener Senat die Gründe darlegt, warum letztendlich mit MSC verriegelt wurde und nicht mit anderen wichtigen Hafenplayern hier c/o uns in Hamburg“.
Thering bescheinigte dem rot-grünen Senat in der Regel eine schlechte Hafenpolitik. Die Konservative lehne externe Beteiligungen im Hafen nicht ab, nicht zuletzt sei MSC nicht jener falsche Partner. Die Konservative halte vielmehr die Herangehensweise des Senats und die gewählte Konstruktion zu Gunsten von komplett falsch. „Der Hamburger Senat bindet sich 40 Jahre an die Containerreederei MSC mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren.“
Die Tragweite jener Entscheidung werde sich wohl erst in fünf Jahren zeigen, etwa wenn die Abwanderung von Ladung anderer Reedereien den zusätzlichen Umschlag durch MSC übersteigen werden. Auch sei jener Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen hinaus fünf Jahre limitiert, so Thering. Und weiter: „Hat jener Senat die Zerschlagung jener einstigen Reederei Hamburg Süd vergessen, c/o jener ebenfalls Zusagen zu Gunsten von fünf Jahre gemacht wurden?“ Von diesem Unternehmen sei heute kaum noch irgendwas übrig geblieben.
„Mich und meine Fraktion nach sich ziehen Sie heute nicht überzeugen können“, sagte jener Oppositionsführer mit Blick hinaus die Regierungserklärung des Bürgermeisters. Zugleich appellierte er an die Abgeordneten, den Deal c/o jener Abstimmung abzulehnen: „Tun Sie dies Richtige zu Gunsten von unsrige Stadt.“
Als vereinigen „Risikodeal mit finanziellen Folgen“ bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein dies Vorhaben von Rot-Grün. „Extra ein Jahrzehnt wurde jener Hamburger Hafen vernachlässigt und hat so stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, kritisierte die Liberale-Politikerin. In Zeiten knapper Kassen sei nun per Geheimverhandlung jener Notfallplan zur Teilveräußerung jener HHLA an die MSC Reederei geschmiedet worden, „um Geld zu Gunsten von die kaputt gesparte Hafeninfrastruktur zu mobilisieren“.
Der Kaufpreis jedoch erscheint Treuenfels-Frowein qua „zu tief“ und beziehe den Wert jener strategisch wichtigen HHLA-Bahntochter Metrans offenbar nicht hinlänglich mit ein. Andere Reedereien signalisierten Tonnage aus Hamburg abzuziehen, ob MSC seine Zusagen zur Tonnagesteigerung einhalten werde, bleibe abzuwarten. Und nicht zuletzt stelle sich die Frage, welche Rechtsfolgen es in jener Rückabwicklung zu Gunsten von die Stadt hätte, wenn jener MSC-Alleineigentümer Aponte beschießen sollte, seine Unternehmensgruppe an Dritte, etwa Chinesen, zu verkaufen.
Ende Mai entscheidet dies Parlament
„Die Krise des Hamburger Hafens ist selbstgemacht“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Das ständige Überkreuzliegen von SPD und Grünen habe eine Instandhaltung und Weiterentwicklung des Hafens mehrjährig verhindert und dies Vertrauen jener Wirtschaft teilweise gelähmt. „Während jener Glanz vergangener Jahre hochgehalten wurde, vergammelte zu Gunsten von jeden visuell die Hafeninfrastruktur.“
Aus Sicht des hafenpolitischen Sprechers jener Linksfraktion, Norbert Hackbusch, ist MSC „international berüchtigt zu Gunsten von rüde Geschäftsmethoden, die Wirtschaftsgeschichte des Unternehmens ist völlig intransparent“ – ein Mysterium, um dies sich viele Legenden rankten. „Wie MSC ein strategischer Partner zu Gunsten von die Weiterentwicklung unseres Hafens sein kann, ist mir ein Rätsel“, betonte Hackbusch.
Die Schlussfolgerung des Linken-Abgeordneten lautet: „Der Senat verramscht den Hamburger Hafen.“ Seine Hoffnung sei von dort, dass die Bürgerschaftsabgeordneten sich ihrer persönlichen Verantwortung geistig seien. „Denn es muss doch allen lichtvoll sein“, so Hackbusch, „ist die Entscheidung zugunsten von MSC vor allem mögen, können wir sie kaum wieder rückgängig zeugen.“
Voraussichtlich Ende Mai stimmen die 123 Abgeordneten jener Bürgerschaft verbleibend den umstrittenen Einstieg jener Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA ab. SPD und Grüne verfügen verbleibend eine Zweidrittelmehrheit in dem Landesparlament.
Source: welt.de