Als Ulrike Malmendier im September 2022 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzog, herrschte Begeisterung. Von einer „phantastischen Wahl“ und einer „sehr renommierten“ Forscherin sprachen ihre Ratskolleginnen Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Nach einer langen Hängepartie um die Nachfolge von Lars Feld war es der Ampelkoalition gelungen, mit Malmendier eine der wenigen in den Vereinigten Staaten erfolgreichen deutschen Ökonominnen für die „Wirtschaftsweisen“ zu gewinnen. Berkeley-Ökonomin Malmendier selbst sagte der F.A.Z., sie sehe die Aufgabe als „patriotische Mission“, die sie erfüllen wolle.
Dreieinhalb Jahre später endet diese Mission abrupt. Die Bundesregierung wird die Ende Februar auslaufende Amtszeit nicht verlängern. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt hätten ein Veto eingelegt, berichtete das „Handelsblatt“. Nach Informationen der F.A.Z. ist das Ausscheiden Malmendiers ausgemachte Sache, einen formalen Beschluss gibt es aber noch nicht.
Bis zuletzt hatte sich das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium für eine Verlängerung von Malmendiers Amtszeit starkgemacht. Unter deutschen Spitzenforschern, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollen, solange das Aus nicht offiziell ist, sorgt die absehbare Entscheidung für Kopfschütteln. Denn die in Amerika lebende Malmendier gilt wegen ihrer Forschungsleistung und ihrer internationalen Vernetzung als ein Aushängeschild des Rates.
Ist Grimm die Nächste?
Eine Verlängerung für eine zweite Amtszeit ist in dem 1963 gegründeten und mit einem gesetzlichen Auftrag ausgestatteten Rat normalerweise reine Formsache. Es kursieren zwei Erzählungen darüber, warum es im Fall Malmendier anders kommen dürfte. In der ersten geht es weniger um die Ökonomin selbst, sondern mehr um die Zukunft des Rates als Ganzes und wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie sich vorstellt. In dieser Erzählung ist die Malmendier-Entscheidung mit der Personalie Veronika Grimm verknüpft, die beim Kanzler nicht mehr hoch im Kurs stehen soll.
Grimms Amtszeit endet im Februar 2027. Sie ist als einzige verbliebene Ordnungspolitikerin in dem Gremium zwar eigentlich ganz auf CDU-Linie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Grimm deshalb auch in den Beirat ihres Hauses berufen. Wegen ihrer diversen Nebentätigkeiten, unter anderem dem Aufsichtsratsmandat von Siemens Energy und der Herausgebertätigkeit für das Medienunternehmen The Pioneer, vor allem aber wegen der öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer wird Grimm im Kanzleramt inzwischen jedoch kritisch gesehen. Die endenden Amtszeiten von Malmendier und Grimm werden im Umfeld von Merz als Chance gesehen, wieder mehr Ruhe in das fünfköpfige Gremium zu bringen und es zugleich stärker auf die Beratungsarbeit rund um das Thema Geoökonomie auszurichten.
Zugespitzt formuliert: Malmendier muss gehen, damit im kommenden Jahr auch Grimm ausgetauscht werden kann. Und wenn die CDU dieses Mal über die Nachfolge entscheidet, hätte im kommenden Jahr die SPD das Vorschlagsrecht.
Die zweite Erzählung, die in Berlin kursiert, hat stärker mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung Malmendiers zu tun. Die CDU-Seite mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche störe sich daran, dass Malmendier keine klassische Ordnungspolitikerin sei und sich der Rat auch wegen ihr mehr und mehr von klassisch wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen verabschiedet habe. Zuletzt regte der Rat eine Reform der Erbschaftsteuer an, durch die Betriebsvermögen weniger begünstigt werden sollten. Malmendier zeigte sich zudem offen für gemeinschaftliche europäische Schulden. Auch das Ehegattensplitting kritisierte der Rat, weil es den Anreiz für Zweitverdiener reduziere, mehr zu arbeiten. Dass Grimm, die im Rat oft Minderheitsvoten abgab, zu Reiches persönlichen Beratern gehört, verleiht dieser Erzählung eine besondere Note.
Allerdings scheinen inhaltliche Vorbehalte der CDU nur bedingt nachvollziehbar. Malmendier tritt unideologisch auf, wirbt für bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und ist zudem diejenige, die das Konzept für die „Frühstartrente“ erdacht hat. Das staatlich geförderte Depot für Kinder soll junge Menschen frühzeitig an den Kapitalmarkt heranführen und perspektivisch das gesetzliche Rentensystem entlasten. Die Bundesregierung hat inzwischen Eckpunkte für die Frühstartrente beschlossen; das Projekt fehlt in keiner Rede des Kanzlers, in der er die bisherigen Errungenschaften der schwarz-roten Koalition hervorhebt.
Kommt Felbermayr?
Egal welche Erzählung zutreffender ist, die Regierung steht nun vor der Aufgabe, zügig ein fünftes Ratsmitglied zu benennen, um eine Hängepartie zu vermeiden. Das Prozedere ist dabei eindeutig. Wie in der Frage der Verlängerung einer Amtszeit müssen sich beide Koalitionspartner einig sein. Am Zug ist in dieser Sache erst einmal das Bundeswirtschaftsministerium, wo der Rat institutionell aufgehängt ist. Die CDU muss also eine Kandidatin oder einen Kandidaten präsentieren, der oder dem auch die SPD zustimmen kann. Denkbar wäre zudem, siehe Erzählung eins, die Malmendier-Nachfolge im Paket mit der Personalie Grimm zu klären. In der Vergangenheit gab es gelegentlich längere Vakanzen im Rat, worauf das Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin hingewiesen hatte.
Ein Favorit für die Malmendier-Nachfolge kursiert schon: Gabriel Felbermayr. Der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel führt aktuell das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung. Felbermayr ist Handelsökonom, ordnungspolitisch orientiert und könnte gut in das merzsche Wunschprofil passen. Während andere mögliche Kandidaten wie der Münchner Ifo-Präsident Clemens Fuest in der Vergangenheit direkt abgewunken hatten, könnte der Posten für den Österreicher Felbermayr nun die Möglichkeit eröffnen, wieder stärker in der deutschen Debatte präsent zu sein. Auf Anfrage der F.A.Z. antwortete Felbermayr knapp: „Kein Kommentar.“